Erwin Denzler M.A.
Dozent für
Arbeits- und Sozialrecht

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Änderung ab 1.10.2005:

Die hier genannten Regelungen gelten nur für "Altfälle", wenn eine Nebentätigkeit bereits vor dem 1.10. aufgenommen wurde und wenn seit dem 1.10. noch keine neue Bewilligung für Arbeitslosengeld II erfolgt ist.  In allen anderen Fällen gilt jetzt eine etwas großzügigere und vereinfachte Anrechnungsmethode, die Sie  hier finden.

E.D.


Hartz IV: 400-Euro-Job und Arbeitslosengeld II

Lohnt ein Minijob für AlG-II-Bezieher?






Mit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zurm "Arbeitslosengeld 2" ab Januar 2005 ändert sich auch die Einkommensanrechnung bei Nebenjobs für Arbeitslose, die länger als ein Jahr Kunde der Agenturen für Arbeit sind. Bisher galt sowohl beim Arbeitslosengeld als auch bei der Arbeitslosenhilfe ein Freibetrag von 20 % der jeweiligen Leistung, mindestens aber 165 Euro monatlich.  Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit faßt die Neuregelung zusammen:

"Arbeit lohnt sich - Wer arbeitet, und sei es auch nur in einem Minijob, hat auf jeden Fall mehr in der Tasche, als jemand, der keine Eigeninitiative zeigt. Es ergeben sich bereits im untersten Einkommensbereich finanzielle Anreize."

aus: Erste Basisinformationen zur Grundsicherung für Arbeitssuchend, BMWA August 2004

Einkommensanrechnung

Wie hoch dieser finanzielle Anreiz ist, ergibt sich zunächst aus den "Freibeträgen bei Erwerbstätigkeit" nach § 30 SGB II.  Vom Bruttogehalt einer Nebentätigkeit müssen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden; bei 400-Euro-Jobs entfällt in der Regel beides. Außerdem können (nachgewiesene) Werbungskosten abgezogen werden, das sind vor allem Fahrtkosten und Kosten für Arbeitsmittel. Ohne Nachweis werden die Arbeitsagenturen vermutlich 15,33 Euro monatlich anerkennen.

Dieses "bereinigte Einkommen" ist im Rahmen der Freibeträge anrechnungsfrei. Der darüber liegende Betrag wird vom AlG II abgezogen. Die Höhe des Freibetrages richtet sich nach dem Bruttogehalt (also vor Abzug von Steuern, Beiträgen und Werbungskosten) und ist gestaffelt:

Bruttogehalt bis:
Freibetrag:
400 Euro
15 % des bereinigten Nettogehaltes
900 Euro
wie oben, zusätzlich 30 % des Anteils des Nettogehaltes, der sich aus dem Bruttogehaltsanteil oberhalb von 400 Euro ergibt
1500 Euro
wie bei 900 Euro, zusätzlich 15 % des Anteils des Nettogehaltes, der sich aus dem Bruttogehaltsanteil oberhalb von 900 Euro ergibt

Wer 400 Euro verdient und keine Werbungskosten nachweist, hat nach Abzug der Pauschale von 15,33 Euro ein bereinigtes Nettoeinkommen von 384,67 Euro und kann somit nur 57,70 Euro als Freibetrag behalten. Wenn Werbungskosten nachweisbar sind, z.B. Fahrkarten für den Weg zur Arbeit, wird dieser Betrag erst von den 400 Euro abgezogen und zusätzlich bleiben 15 % des Restbetrages anrechnungsfrei. Wenn der Arbeitnehmer bisher Arbeitslosenhilfe bezog, lag der frühere Freibetrag noch bei 165 Euro plus Werbungskosten.

Noch härter trifft es diejenigen, die bisher von einer Sonderregelung profitierten: wer bereits vor der Arbeitslosigkeit mindestens 10 Monate lang (ab 2005: 12 Monate) einen Minijob ausübte, konnte dieses Nebeneinkommen zusätzlich zum Arbeitslosengeld oder zur Arbeitslosenhilfe ungekürzt behalten. Beim Arbeitslosengeld II gilt das nicht mehr.  In diesen Fällen kann der Übergang von der Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II einen Einkommensverlust von 340 Euro mit sich bringen, selbst wenn der Zahlbetrag beider Leistungen im Einzelfall gleich hoch sein sollte.

Dazu zwei Beispiele:

Das AlG II beträgt für einen Alleinstehenden in Westdeutschland 345 Euro zuzüglich der "angemessenen" Wohnungskosten, die bei einer alleinstehenden Person je nach Wohnort bei etwa 300 bis 350 Euro liegen dürften. Eine Gesamtleistung von 650 Euro könnte etwa im Durchschnitt liegen.

Wenn der Arbeitslose bisher ebenfalls 650 Euro Arbeitslosenhilfe bezog und nebenbei einen 400-Euro-Job ausübte (aber nicht bereits vor der Arbeitslosigkeit), konnte er im Jahr 2004 165 Euro davon behalten, hatte also ein Gesamteinkommen von 815 Euro. Ab 2005 liegt der Freibetrag nur noch bei 60 Euro (Werbungskosten bleiben in diesem Beispiel unbeachtet), das Gesamteinkommen also bei 710 Euro - 105 Euro weniger ab dem 1.1.2005.

Wenn er den Minijob bereits mindestens 10 Monate vor der Arbeitslosigkeit ausgeübt hatte, konnte er 2004 sogar 400 Euro zusätzlich zur Arbeitslosenhilfe verdienen, also ein Gesamteinkommen von 1050 Euro behalten. Ab 2005 bleiben ebenfalls nur 60 Euro frei, der Einkommensverlust liegt bei 340 Euro.

Die Arbeitsagentur kann zwar für bis zu 24 Monate ein "Einstiegsgeld" bei Aufnahme einer Arbeit gewähren, um den Anreiz zu erhöhen. Aber das ist ausdrücklich ausgeschlossen, wenn das Gehalt nicht höher als 400 Euro ist. Auch bei höheren Gehältern besteht kein Rechtsanspruch, der Sachbearbeiter kann im Einzelfall nach Ermessen entscheiden. Die Einzelheiten sollen noch durch eine Rechtsverordnung geregelt werden, Minijobs werden aber ausgeschlossen bleiben.

Für AlG-II-Kunden stellt sich ab Januar 2005 die Frage, ob sich ein zusätzlicher Minijob noch lohnt. Die dafür nötigen Arbeitsstunden hängen vom Lohnniveau ab, relativ normal dürften bei einfachen Tätigkeiten 8 Euro je Stunde sein. Dafür müßte der Minijobber 50 Stunden im Monat (etwa 11,5 Stunden in der Woche) arbeiten.  Aus dem Blickwinkel der Arbeitsagentur (und der Steuerzahler) erhält er dafür 650 Euro AlG II und zusätzlich etwa 60 Euro Freibetrag, also 710 Euro im Monat oder 14,20 Euro je Stunde.  Die Betroffenen selbst werden eher von nur 60 Euro Lohn ausgehen, da die restlichen 650 Euro auch ohne Arbeit gezahlt würden. Das ergäbe dann einen Stundenlohn von 1,20 Euro. Da liegt die Überlegung nahe, es lieber bleiben zu lassen.

Kürzung des AlG II bei Ablehnung


Das kann aber dazu führen, daß auch das AlG II gekürzt wird. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt (und dazu gehört auch ein Minijob) oder selbst aufgibt, muß mit einer Kürzung des Regelsatzes um 30 % rechnen. Das wären in Westdeutschland 103,50 Euro. Außerdem wird der Zuschlag zum AlG II gestrichen, der in den ersten beiden Jahren nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes gezahlt wird und bis zu 160 Euro betragen kann.  Der Gesamtverlust bei der Ablehnung eines 400-Euro-Jobs kann damit betragen:

Freibetrag, maximal 60 Euro
60,00 Euro
Kürzung Regelleistung 30 %
103,50 Euro
Wegfall des Zuschlages
160,00 Euro
Summe:
323,50 Euro


Bei einer mehrmaligen Ablehnung von entsprechenden Jobangeboten ist die Kürzung der Leistung noch höher,  Arbeitslosen im Alter von 15 bis 24 Jahren kann die Regelleistung (345 Euro) ganz gestrichen werden, sie erhalten dann nur noch die Kosten der Wohnung.

Der AlG-II-Kunde ohne den Zuschlag in den ersten beiden Jahren würde nach der ersten Ablehnung eines 400-Euro-Jobs nur noch 546,50 Euro statt 650 Euro erhalten, wenn er älter als 24 Jahre ist, alleinstehend und  305 Euro Wohnkosten hat. Wenn er das Job-Angebot annimmt, erhält er 710 Euro, also 163,50 Euro mehr. Der effektive Stundenlohn liegt damit bei 3,27 Euro, falls die Arbeitszeit 50 Stunden im Monat beträgt. Für Arbeitslose unter 25 Jahren und für ältere Arbeitslose im zweiten oder dritten Jahr der Arbeitslosigkeit ist der Unterschied und damit der effektive Stundenlohn  noch größer.

Die Kürzung der Regelleistung um 30 % und der  Wegfall des Zuschlages von bis zu 160 Euro sind nur möglich, wenn die Agentur für Arbeit  weiß, daß der Arbeitslose einen Minijob annehmen oder fortführen könnte. Wer 2005 bereits AlG II bezieht und ohne Vermittlung der Arbeitsagentur ein solches Arbeitsangebot findet, wird deshalb nur  den Freibetrag von 60 Euro in seine Berechnung einbeziehen.

Trotzdem sollte man solche Arbeitsmöglichkeiten nicht nur wegen der Einkommensanrechnung ablehnen. Auch wenn der effektive Stundenlohn sehr gering ist, könnte das ein Einstieg in in eine "richtige" Beschäftigung sein. Wenn im Betrieb des Arbeitgebers später doch eine Vollzeitstelle frei wird, sind die Chancen darauf wesentlich höher, wenn man bereits vorher als Minijobber dort gearbeitet hat und der Chef weiß, welche Leistungen er erwarten kann. Auch für Bewerbungen bei anderen Arbeitgebern ist es wesentlich besser,  wenn die Zeit des AlG-II-Bezugs  im Lebenslauf nicht als Arbeitslosigkeit  erscheint, sondern als Teilzeitarbeit.  Und jeder Arbeitslose weiß: das Problem ist nicht nur das geringere Einkommen. Noch schlimmer ist , daß man nur noch sinnlos zuhause sitzt, daß man keinen Platz in der Gesellschaft mehr ausfüllen kann, keine Kollegen hat, über keine Tagesereignisse mehr sprechen kann. Auch wenn ein Minijob nur 60 Euro im Monat bringt: das ist eine Möglichkeit, wieder dazu zu gehören. Man ist nicht einfach nur eine Arbeitslose, sondern eine teilzeitbeschäftigte Taxifahrerin, Kellnerin oder Büroangestellte. Auch wenn es nur 60 Euro im Monat bringt.

Besondere Pflichten für Arbeitgeber

Erschwert wird die Annahme einer Nebentätigkeit für Langzeitarbeitslose  auch durch besondere Verpflichtungen für den Arbeitgeber.  Der Arbeitslose muß selbst sofort mitteilen, daß er AlG II bezieht und ein Formular der Arbeitsagentur vorlegen. In diesem Vordruck muß der Arbeitgeber Art, Dauer und Bezahlung der Tätigkeit bestätigen. Zur Kontrolle kann die Arbeitsagentur Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Arbeitgebers verlangen. 

Für den Arbeitgeber kann diese Prüfung weitreichende Folgen haben. "Hartz IV" sieht zwar ausdrücklich vor, daß ein Arbeitsloser auch Beschäftigungen mit einem Lohn unter Tarif oder unterhalb des ortsüblichen Entgelts annehmen muß. Die Zahl der Minijobs mit sehr geringen Stundenlöhnen wird deshalb noch weiter ansteigen. Aber eine solche Bezahlung kann arbeitsrechtlich unzulässig sein: wenn z.B. ein Krankenhaus als Arbeitgeber vollzeitbeschäftigten Pflegehilfskräften nach Tarif etwa 1.500 Euro brutto  monatlich bezahlt (ca. 9 Euro je Stunde), wäre ein Minijob mit 400 Euro für 15 Stunden wöchentlich (ca. 6,20 Euro je Stunde) als Verstoß gegen das Teilzeitgesetz rechtswidrig. Der Mitarbeiter hätte dann einen Gehaltsanspruch von etwa 580 Euro. Für den Arbeitgeber bedeutet das nicht nur, daß er bei einer Prüfung Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muß, da die 400-Euro-Grenze überschritten ist. Die Agentur für Arbeit kann auch die Gehaltsdifferenz rückwirkend einfordern, weil der Anspruch auf sie übergegangen ist, soweit sie wegen der zu geringen Bezahlung Leistungen erbringen mußte (§ 115 SGB X). Mehr zur arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung im Abschnitt "Arbeitsrecht bei Teilzeit."





Kommentar:

Nebenjobs noch uninteressanter als bisher



Die Regelungen für Nebenjobs bei Hartz IV werden kaum dazu führen, daß Langzeitarbeitslose wenigstens in Teilzeit wieder arbeiten.

Die Grundidee war richtig: wer arbeitslos ist, soll auch eine Tätigkeit annehmen können und müssen, die aufgrund der geringen Arbeitszeit schlechter bezahlt ist. Nach dem bisherigen Recht konnte niemand dazu gezwungen werden, wenn das Nettogehalt niedriger war als das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe, auch nicht mit einer Ausgleichszahlung. Eine mäßig bezahlte Halbtagsstelle konnte ein Arbeitsloser gar nicht annehmen, weil er damit den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe ganz verloren und im Ergebnis weniger Einkommen als vorher erzielt hätte. Das wird nun für Arbeitslose, die AlG II beziehen, anders.

Arbeitgeber könnten aber das beschriebene Risiko der Nachzahlungen und den bürokratischen Aufwand bei der Beschäftigung von Hartz-IV-Kunden scheuen und stattdessen Minijobs lieber an Bewerber vergeben, die bereits eine Hauptbeschäftigung haben und von der Agentur für Arbeit unabhängig sind. Dank Hartz II sind solche Nebenjobs seit 2003 wieder abgabenfrei möglich. Die beabsichtigte Eingliederung der Langzeitarbeitslosen wird damit erschwert.

Für Arbeitslose selbst ist der Anreiz gering, aktiv solche Beschäftigungen zu suchen. Bei der Vermögensanrechnung ist Hartz IV, entgegen aller öffentlichen Proteste, überraschend großzügig: ein vierzigjähriges Ehepaar mit zwei Kindern kann bei geschickter Verteilung der Anlageformen etwa 43.000 Euro an Geldvermögen, zwei Autos und ein Haus besitzen, ohne daß die Leistung gekürzt wird. Aber umso strenger ist die Anrechnung von laufenden Nebeneinkommen: wer 400 Euro verdient, darf davon höchstens 60 Euro behalten. Solche Arbeit wird nur annehmen, wer von der Arbeitsagentur unter Androhung der Kürzung des AlG II dazu gezwungen wird.

Die gestaffelte Anrechnung ist kaum verständlich: der anzuwendende Prozentsatz richtet sich nach dem Bruttolohn, die Berechnung soll dann aber aus dem Nettolohn nach Abzug von Werbungskosten stattfinden. Wie bestimmt man genau, welcher Nettolohnanteil zum Bruttogehalt unter 400 Euro und welcher zum darüberliegenden Bruttogehalt gehört? Und warum ist bei einem Gehalt zwischen 400 und 900 Euro der Freibetrag doppelt so hoch wie darunter, ab 901 Euro aber wieder geringer?

Einfacher und attraktiver wäre es, wenn im untersten Einkommensbereich bis 400 Euro ein spürbarer Betrag übrig bleibt. Man hätte z.B. den Freibetrag von 165 Euro aus der Arbeitslosenhilfe beibehalten und das darüberliegende Einkommen zu 50 % anrechnungsfrei lassen können. Bei höheren Löhnen als 400 Euro müßte die Anrechnung natürlich steigen, da die Bedüftigkeit geringer wird.

Bei einem 400-Euro-Job blieben dann 282,50 Euro für den Hilfeempfänger, dafür lohnt sich bei so niedrigen Einkommensverhältnissen die aktive Jobsuche. Anders als bei der starren 165-Euro-Grenze wäre jeder zusätzlich verdiente Euro auch für den Arbeitnehmer attraktiv und die Hemmschwelle "ich darf nicht mehr als 165 Euro verdienen" entfallen. Die Arbeitsagentur würde durch die Anrechnung 117,50 Euro einsparen, zusätzlich fließen durch die Steuer- und Versicherungspauschale von 25 % bei Minijobs weitere 100 Euro in öffentliche Kassen. Die öffentliche Hand wäre mit 217,50 Euro am Minijob beteiligt, und der Arbeitslose mit einem Bein wieder im Arbeitsmarkt. Aber mit dem jetzt festgelegtem 60-Euro-Freibetrag werden solche Minijobs kaum zustande kommen.

Erwin Denzler


Links zu weiteren Informationen:

Broschüren zum Arbeitslosengeld II:

Bundeswirtschaftsministerium

Bundesagentur für Arbeit

Gesetzestext Sozialgesetzbuch II - Grundsicherung für Arbeitssuchende -



















(c) Erwin Denzler M.A. - Stand: 17.8.2004