Erwin Denzler M.A.
Dozent für
Arbeits- und Sozialrecht

www.400-Euro.de 

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Haushaltshilfe


Geringfügigkeit
Sozialversicherung und Pauschalsteuer

Unfallversicherung und Umlageversicherungen
Haushaltsscheck
Steuerbonus für den Arbeitgeber
Gesamtkosten für den Arbeitgeber

Schwarzarbeit?
Arbeitsrecht
Arbeitnehmer oder "Ich-AG"?

Auch private Haushalte (oder Einzelpersonen) können Arbeitgeber sein, und auch sie können die Regeln zur geringfügigen Beschäftigung anwenden. Für solche Arbeitsverhältnisse gelten grundsätzlich alle Vorschriften, die unter www.400-Euro.de beschrieben sind. In einigen Punkten gibt es aber wesentliche Erleichterungen:
  • die Pauschalbeiträge des Arbeitgebers sind niedriger
  • er kann die Kosten (in geringem Umfang) bei seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen
  • das Verfahren der Meldung und Beitragszahlung ist vereinfacht
Dies gilt nur, wenn die geringfügige Beschäftigung "durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird." Typische Beispiele sind Putzhilfe, Küchenarbeiten, Kinderbetreuung, Gartenarbeit, Alten- und Krankenpflege (für Pflegetätigkeiten gibt es aber noch weitergehende Sondervorschriften). Die Tätigkeit als Hausmeister für eine Wohnungseigentümergemeinschaft gehört nicht dazu, weil der Arbeitgeber in diesem Fall kein Privathaushalt ist. Auch die Putzfrau, die sowohl die Wohnung als auch die Praxisräume eines Arztes reinigt, ist nicht ausschließlich im Privathaushalt beschäftigt und gilt damit insgesamt nicht mehr als Haushaltshilfe.

Geringfügigkeit: 400 Euro oder "kurzfristig"

Weitere Bedingung ist, daß es sich nur um eine "geringfügige Beschäftigung" handelt: dazu gehören 4OO-Euro-Jobs und kurzfristige Beschäftigungen. Bei der Zusammenrechnung mehrerer Jobs gelten die gleichen Regeln wie sonst, auch wenn die anderen Beschäftigungen der Arbeitnehmerin nicht in Privathaushalten ausgeübt werden.

Wenn die Grenzen überschritten werden, hat der Privathaushalt die gleichen Arbeitgeberpflichten wie ein Unternehmen. Solange der Lohn unter 800 Euro bleibt, gilt auch hier die Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge in der "Gleitzone".

Sozialversicherung und Pauschalsteuer

Für die "kurzfristige Beschäftigung" fallen keine SV-Beiträge an. Bei 400-Euro-Jobs im Privathaushalt sind die Arbeitgeberbeiträge wesentlich niedriger als sonst:
  • Rentenversicherung 5 % (sonst 12 %)
  • Krankenversicherung 5 % (sonst 11 %)
  • Abgeltungssteuer 2 % (Ausnahmen siehe hier)
Wenn die Arbeitnehmerin vollwertig rentenversichert sein will, muß sie 14,5 % selbst zahlen, damit der volle Rentenbeitrag von 19,5 % erreicht wird. Mehr zu dieser Möglichkeit hier (die dort genannten Zahlen gelten nicht für Haushaltshilfen!).  Auch bei Haushaltshilfen gilt: der Pauschalbeitrag  für die Krankenversicherung ist nur fällig, wenn die Arbeitnehmerin bereits bei einer gesetzlichen Kasse versichert ist; ein neues Versicherungsverhältnis entsteht bei einer geringfügigen Beschäftigung nicht.

Unfallversicherung und Umlageversicherungen

Auch Beschäftigte in privaten Haushalten müssen gegen Arbeitsunfälle versichert werden. Zuständig ist die kommunale Unfallversicherung des jeweiligen Bundeslandes.

Neu seit 2006: wenn die Haushaltshilfe nur geringfügig beschäftigt ist, erfolgt die Anmeldung und Beitragszahlung nicht mehr direkt bei der Unfallkasse, sondern bei der Knappschaft. Der Beitrag zur Unfallversicherung beträgt dann 1,6 % des Gehaltes und wird zweimal jährlich (Januar und Juli) für das jeweils abgelaufene Halbjahr eingezogen, erstmals am 15.7.2006.
 

Für mehr als geringfügig beschäftigte Haushaltshilfen wird der Beitrag meist pauschal erhoben, nicht nach dem tatsächlichen Lohn. In Baden-Württemberg liegt er zur Zeit bei 72 Euro/Jahr (36 Euro, falls nur bis zu 10 Std/Woche beschäftigt). 

Diesen Beitrag muß der Arbeitgeber alleine tragen. Er erspart sich damit die Haftung für Schadensersatzansprüche: wenn die Putzfrau von der nicht mehr standsicheren Leiter fällt, muß nicht der Arbeitgeber, sondern die Unfallversicherung die Krankenhausbehandlung zahlen. Ein Merkblatt der Unfallkassen zu dieser Versicherung finden Sie hier.

Privathaushalte werden fast immer unter die Bedingungen für die Umlageversicherung fallen, die dem Arbeitgeber die Personalkosten bei Krankheit  weitgehend erstattet und gesetzliche Pflicht sind. Deshalb fällt ein weiterer Beitrag von derzeit 0,1 % an (bei geringfügiger Beschäftigung), den ebenfalls der Arbeitgeber alleine tragen muß. Auch dieser Beitrag wird von der Knappschaft erhoben. Die weitere Umlageversicherung für Mutterschaftskosten ist für 400-Euro-Jobs derzeit beitragsfrei.

Für mehr als geringfügig beschäftigte Haushaltshilfen gelten die Beitragssätze der jeweiligen Krankenkasse zu den Umlageversicherungen.

Haushaltsscheck

Zur Vereinfachung der An- und Abmeldungen und der Beitragszahlung gibt es den "Haushaltsscheck", der für geringfügige Beschäftigungen im Privathaushalt verwendet werden muß. Mit diesem Formular erfüllt der Arbeitgeber alle Pflichten in Bezug auf pauschale Kranken- und Rentenversicherung, Abgeltungssteuer, Unfallversicherung  und Umlageversicherungen, er erteilt damit der Knappschaft auch eine Einzugsermächtigung für die Beiträge. Die Knappschaft prüft die Versicherungsfreiheit, berechnet die Beiträge und zieht sie ein, und stellt eine Bescheinigung darüber aus.

Den Vordruck "Haushaltsscheck" kann man im Internet als PDF-Datei laden oder telefonisch anfordern (Tel. 01801 200 504).

Der Haushaltsscheck kann nur bei einer Beschäftigung bis 400 Euro verwendet werden. Wenn, auch in einer kurzfristigen Beschäftigung, der Monatslohn höher ist, ist das allgemeine Meldeformular zur Sozialversicherung zu verwenden, das man unter der genannten Telefonnummer oder bei allen Krankenkassen erhält.

Die Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung für mehr als geringfügig Beschäftigte muß gesondert bei der jeweiligen kommunalen Unfallkasse des Bundeslandes erfolgen. Das geht auch online: Meldeformular der Unfallkassen. Eine besondere Form ist für diese Meldung nicht vorgeschrieben. Die Anschrift der jeweils zuständigen Unfallkasse finden Sie über www.unfallkassen.de oder können Sie unter Telefon (0 89) 6 22 72-0 (Bundesverband) erfragen.

Steuerbonus für den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber kann, wenn er eine geringfügig beschäftigte Haushaltshilfe hatte, eine Steuerermäßigung für das jeweilige Kalenderjahr in der Einkommensteuer beantragen. Die Ermäßigung liegt bei 10 % der gesamten Aufwendungen (Lohn und Nebenkosten), maximal bei 510 Euro im Jahr. Wenn das Arbeitsverhältnis nur zeitweise bestand, verringert sich der Höchstbetrag um 1/12 für jeden Kalendermonat ohne Beschäftigung.

War die Haushaltshilfe sozialversicherungspflichtig tätig (also mehr als 400 Euro und nicht kurzfristig), liegt die Ermäßigung bei 12 % der Aufwendungen, maximal 2400 Euro im Jahr.

Gesamtkosten für den Arbeitgeber

Welche Kosten für den Privathaushalt als Arbeitgeber insgesamt entstehen, zeigt folgendes Beispiel:

Eine Hauhaltshilfe arbeitet monatlich 50 Stunden und erhält einen Stundenlohn von 8 Euro (entspricht etwa 11,6 Stunden je Woche). Der Arbeitgeber hat zu zahlen:

Lohn (brutto)
50 x 8 Euro
400 Euro
Rentenversicherung pauschal
5 %
20 Euro
Krankenversicherung pauschal
5 %
20 Euro
Abgeltungssteuer
2 %
8 Euro
U 1  (Lohnfortzahlungsversicherung)
0,1 %
0,40 Euro
Unfallversicherung
1,6 %
6,40 Euro
Steuerermäßigung
1/12 von
510 Euro
- 42,50 Euro
Personalkosten monatlich:

412,30 Euro

Schwarzarbeit?

Bei diesen geringen Nebenkosten von nur etwa 3 % ist es für den Arbeitgeber sicherlich nicht finanziell interessant, die Anmeldungen zu unterlassen. Auch wenn der ursprüngliche Plan der Bundesregierung zur Strafverschärfung von Schwarzarbeit in privaten Haushalten wieder aufgegeben wurde, bleibt die Nicht-Anmeldung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bedroht. Dieses Bußgeld müßte der Arbeitgeber bezahlen, ebenso rückwirkend die Abgaben.

Der Grund für Schwarzarbeit im Haushalt liegt wohl öfter in der Person der Haushaltshilfe: entweder fehlt bei Ausländerinnen die Arbeitsgenehmigung oder die Angestellte will vermeiden, daß ihr Nebeneinkommen auf Leistungen der Sozialhilfe, auf Arbeitslosengeld oder auf Unterhaltszahlungen angerechnet wird. Das wäre als Betrug bereits jetzt strafbar, dem Arbeitgeber könnte zumindest Beihilfe vorgeworfen werden. Sicherlich ist das Risiko der Entdeckung im Privathaushalt geringer als in Unternehmen, mit routinemäßigen Zollkontrollen in privaten Wohnungen ist nicht zu rechnen.  Der Arbeitgeber muß sich aber im Klaren sein, daß eine Anzeige z.B. durch Nachbarn immer möglich ist und daß z.B. nach einem Arbeitsunfall die Angestellte sogar ein Eigeninteresse an einer Selbstanzeige haben kann, um die Leistungen der Unfallversicherung zu erhalten.

Arbeitsrecht

Auch ein privater Arbeitgeber muß bei der Beschäftigung einer Haushaltshilfe alle arbeitsrechtlichen Gesetze beachten: sie hat Anspruch auf bezahlten Urlaub, Lohnfortzahlung bei Krankheit und Schwangerschaft, Kündigungen müssen fristgerecht sein. Einzelheiten dazu unter "Arbeitsrecht bei Teilzeit."

Da der Privathaushalt meist ein Kleinbetrieb mit nicht mehr als 10 Arbeitnehmern sein wird, gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht (die gesetzlichen Fristen jedoch schon).

Tarifverträge werden in diesem Bereich kaum in Betracht kommen. Es gibt zwar einen Tarifvertrag zwischen dem Deutschen Hausfrauenbund und der Gewerkschaft NGG für Haushaltshilfen, er wäre aber nur gültig, wenn die Arbeitgeberin und die Mitarbeiterin Mitglied in diesen Organisationen sind. Wer sich trotzdem daran orientieren will, kann den Tarifvertrag beim Hausfrauenbund bestellen.

Im Rahmen der gesetzlichen Mindestvorgaben gilt ohne Tarifbindung die Vertragsfreiheit: Lohn, Arbeitszeit und Nebenleistungen können frei vereinbart werden. Wenn der Lohn sittenwidrig niedrig ist, könnte die Vereinbarung unwirksam sein. Einen Anhaltspunkt für übliche Stundenlöhne bei einfachen Tätigkeiten geben auch die Tarifverträge entsprechender Branchen. Für Putzfrauen wäre es z.B. naheliegend, den im jeweiligen Bundesland geltenden Stundenlohn des Gebäudereinigerhandwerks (kommerzielle Reinigungsfirmen) zu übernehmen. Im Westen lagen die Stundenlöhne für ungelernte Mitarbeiter in der Innenreinigung 2005 bei 7,87 Euro, im Osten bei 6,36 Euro. 

Arbeitnehmer oder "Ich-AG"?

Neben der geringfügigen oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung käme für die Tätigkeit einer Haushaltshilfe auch die selbständige Arbeit in Betracht. Dann entfallen alle arbeits- und sozialrechtlichen Pflichten für den Arbeitgeber, im Falle der Scheinselbständigkeit riskiert er aber sehr hohe Nachzahlungen.

"Selbständige Haushaltshilfen" erbringen ihre Dienstleistung als Ein-Frau-Unternehmen gegen Rechnung. Bedingung ist, daß sie nicht weisungsgebunden tätig sind. Der Arbeitgeber darf also nicht einseitig anordnen, welche Arbeitszeiten einzuhalten sind und wie die Arbeit zu erledigen ist. Bei einem "Werkvertrag" verkauft die Putzfrau nicht ihre Arbeitskraft während einer bestimmten Zeit, sondern das Ergebnis, z.B. die Reinigung von 10 Fenstern.

Nach den Vorschlägen der "Hartz-Kommission", die auch die Grundlage für die neuen 400-Euro-Jobs sind, sollte mit der "Ich-AG" auch die selbständige Erwerbsarbeit im Privathaushalt erleichtert werden: Arbeitslose sollen sich mit Dienstleistungen wie Gartenarbeit oder Putzen selbständig machen können, die steuerlichen Pflichten für Kleinstunternehmer werden vereinfacht. Für Privathaushalte wäre das eine Alternative zur 400-Euro-Haushaltshilfe, wenn eine langfristige Bindung vermieden werden soll. 

Für die Putzfrau ist die "Ich-AG" weitaus komplizierter als der 400-Euro-Job, unter Umständen aber auch lukrativer. Sie muß ein Unternehmen gründen und bekommt nur in bestimmten Fällen öffentliche Zuschüsse, muß selbst Steuern und ggf. Versicherungen bezahlen. Für selbständige Haushaltshilfen gelten ebenfalls die Bedingungen, die Sie auf der Seite "Selbständige Tätigkeiten" allgemein finden. Dort stehen auch die wichtigsten Punkte zur "Ich-AG". Wenn diese Möglichkeit gewählt wird, sollte sich die Haushaltshelferin vorher bei der Arbeitsagentur und bei der IHK oder Handwerkskammer ausführlich über ihre Pflichten als Gewerbetreibende beraten lassen, der Privathaushalt als Arbeitgeber sollte die Frage der "Scheinselbständigkeit" genau prüfen.





(c) Erwin Denzler M.A. - Stand: 14.1.2006