Erwin Denzler M.A.
Dozent für
Arbeits- und Sozialrecht

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Einen ausführlicheren und aktuelleren Text zu diesem Thema habe ich am 26.6.2006 im Internet-Portal akademie.de veröffentlicht: 400-Euro-Jobs: Neue Pauschalabgaben. Der Artikel ist dort für begrenzte Zeit kostenfrei abrufbar, danach nur für registrierte Nutzer.

Arbeitgeber-Pauschalbeitrag auf 30 % erhöht - Ich-AG wird abgeschafft - Gleitzone verschlechtert




Geringfügige Beschäftigungen sind seit Juli 2006 für den Arbeitgeber teurer - das haben die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD  am 9. und 10. Januar 2006 in einer Klausurtagung in Genshagen beschlossen und mittlerweile umgesetzt. 

Seit dem 1.4.2003 müssen Arbeitgeber für einen 400-Euro-Job eine Pauschale von 25 % für Kranken- und Rentenversicherung und Steuern bezahlen. Diese Abgabe wurde  nun auf 30 % erhöht werden.  Das Bundeskabinett will damit eine  Entlastung der Sozialversicherungsträger durch höhere Pauschalbeiträge erreichen. Als Folge kann  dann der Zuschuss des Bundes an die Sozialversicherung im gleichen Umfang verringert werden.

Der Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung beträgt seit dem 1.7.2006  15 % erhöht werden, die Pauschale zur Krankenversicherung 13 %. Zusammen mit der Steuerpauschale von 2 % liegen die Gesamtabgaben nun bei 30 %.

Bisher mußten Arbeitgeber bei Minijobs 11 % für die Krankenversicherung, 12 % für die Rentenversicherung und 2 % für die Lohn- und Kirchensteuer zahlen, zusammen also 25 %. Die reguären Beiträge von insgesamt etwa 42 % zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (von denen der Arbeitgeber die Hälfte, also 21 % zahlen müßte) entfielen dann. Die Arbeitgeberkosten für Minijobs waren damit schon seit 2003  um 4 % des Bruttogehaltes höher als bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. Bei einem Gehalt von 400 Euro betrugen die Mehrkosten aber nur 16 Euro monatlich.

Nach der Erhöhung auf 30 %  muss ein Arbeitgeber bei einem 400-Euro-Job nun 120 Euro statt bisher 100 Euro zusätzlich zahlen. Die Mehrbelastung im Vergleich zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung liegt bei 36 Euro.

Für Arbeitgeber und geringfügig Beschäftigte lohnt sich noch mehr als bisher die Überlegung, ob das Gehalt nicht duch eine geringe Anhebung der Arbeitszeit auf etwas mehr als 400 Euro erhöht werden sollte. Der Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung beträgt dann nur noch rund 21 %. Wenn - wie geplant - der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1.1.2007 um zwei Beitragspunkte gesenkt wird, wird der Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung  bei einem Gehalt von mehr als 400 Euro sogar nur bei 20 %  liegen. Ein Minijob mit 30 % Abgaben wäre dann monatlich um  rund 40 Euro teurer als ein Job mit etwas mehr als 400 Euro Bruttogehalt.

Dem Arbeitnehmer käme eine entsprechende Erhöhung in vielen Fällen auch zugute, da in der Gleitzone nur geringe Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung anfallen. Bei 401 Euro brutto liegt der Abzug bei nur ca. 40 Euro*).  Dafür erwirbt der Arbeitnehmer aber vollen Versicherungsschutz in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung und teilweisen Versicherungsschutz in der Rentenversicherung. Lohnsteuer fällt bei diesem Gehalt in den Steuerklassen I bis IV noch nicht an. In den Steuerklassen V oder VI müßte der Arbeitnehmer aber mit erheblichen Abzügen rechnen.

Nicht betroffen sind Minijobs in privaten Haushalten, für die geringere Abgaben gelten.

Auch ein anderes Instrument der ersten Hartz-Reformen  wurde wieder abgeschafft: der Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) konnte nur noch bis Ende Juni 2006 beantragt werden. Diese Änderung steht bereits im Gesetz.  Die Nachfolgeregelung finden Sie im Internet  auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums.


*) Berechnet nach der neuen Gleitzonen-Formel ab Juli 2007.  Da auch diese Formel verändert wird, verdoppeln sich die Arbeitnehmer-Beiträge im unteren Bereich der Gleitzone, sind aber immer noch deutlich niedriger als die normalen Abzüge bei Arbeitnehmern.


Kommentar:

Die "Minijobs" waren einer der wenigen Erfolgsposten der Hartz-Reformen  der früheren Bundesregierung. Vor der Reform lag die Zahl der geringfügigen Beschäftigungen bei 4.8 Millionen. Innerhalb weniger Monate stieg sie bis Juni 2003 auf 5,8 Millionen an, bis September 2005 sogar auf rund 7 Millionen. Dadurch bekommen zwar die Sozialversicherungsträger weniger Beiträge als bei reguären Beschäftigungen. Aber sehr viele Arbeitslose ersparen durch Minijobs den öffentlichen Kassen Geld: wer neben dem Arbeitslosengeld 400 Euro verdient, erhält 235 Euro weniger von der Arbeitsagentur. Eine ähnliche Anrechnung gilt beim Arbeitslosengeld II.

Ob die Versicherungsfreiheit von 400-Euro-Jobs sozialpolitisch sinnvoll ist, war bereits seit rund 8 Jahren ein ständiges Thema auch in den Wahlkämpfen. Die Regelung von 2003 beruhte auf einer Einigung,  der damals alle jetzigen Regierungsparteien zugestimmt hatten.

Auch die Ich-AG gehörte bei vielen Arbeitslosen zu den beliebteren Hartz-Reformen: nach Angaben der Bundesagentur bezogen 2005 im Jahresdurchschnitt 236.800 Existenzgründer diese Leistung. Die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt stellte fest, daß die Gründung oft auch Dauer hat: in diesem Land gründeten 2003/2004 11.600 Personen eine Ich-AG, davon waren mindestens 7.300 im Jahr 2005 noch tätig.


(c) Erwin Denzler M.A. - Stand: 5.7.2006