Erwin Denzler M.A.
Dozent für
Arbeits- und Sozialrecht

www.400-Euro.de 

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400-Euro-FAQ: Häufig gestellte Fragen

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Hinweis: FAQ geschlossen!

Da immer noch viele Fragen kommen: bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich  keine Einzelanfragen beantworte! Die meisten Fragen sind auf diesen Seiten auch schon beantwortet. Diese FAQ diente Anfang 2003 dazu, noch offene Themen zu finden. Wegen der großen Nachfrage nach dieser Seite lasse ich sie weiterhin online.

Die Angaben auf dieser Seite sind nicht mehr in allen Punkten aktuell, bitte vergleichen Sie insbesondere bei Zahlenangaben die aktualisierten Informationen, zu denen Sie über die Links in der Navigationsleiste neben diesem Text kommen.

Wenn Sie Fragen zu konkreten Einzelfällen haben, können Sie sich an die Bundesknappschaft wenden unter der kostenfreien Telefonnummer
08000 200 504 (Minijob-Zentrale). Auch die Krankenkassen, die BfA und die Finanzämter erteilen gerne Auskunft.


Übersicht:


Familienversicherung?

Wie sieht das zukünftig mit der Krankenversicherung aus, wenn ich im Bereich von 400-800 Euro verdiene, kann ich dann noch familienversichert über meinen Mann bleiben?
Nein, ab 400,01 Euro ist man selbst versichert zu einem ermäßigten Beitrag. Wie hoch der Beitrag insgesamt ist, also auch mit Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, können Sie in etwa in der Grafik zur Gleitzone ablesen.
Eine geringfügige Beschäftigung bis 400 Euro führt nicht dazu, daß die Familienkrankenversicherung entfällt.

Auch für Lehrlinge?

Azubis verdienen meist weniger als 800 Euro. Gilt der ermäßigte Sozialversicherungsbeitrag automatisch auch dann? Muß ein Lehrling Beiträge zahlen, wenn er nicht mehr als 400 Euro verdient?
Die Gleitzone bis 800 Euro gilt ausdrücklich nicht in einer Beschäftigung zur Berufsausbildung - der Azubi muß also den normalen Arbeitnehmeranteil von etwa 21 % tragen.

Wenn er höchstens 325 Euro verdient, gilt zwar nicht die Geringfügigkeit, aber die Geringverdienergrenze: in diesem Fall muß der Arbeitgeber den vollen Sozialversicherungsbeitrag von etwa 42 % tragen und darf keinen Arbeitnehmeranteil vom Azubi-Gehalt abziehen. Diese Regelung gilt nur in der Berufsausbildung. Der Azubi muß eine Lohnsteuerkarte abgeben, aber in Steuerklasse I fällt keine Lohnsteuer an.

Von April bis Juli 2003 war die Geringverdienergrenze auch auf 400 Euro angehoben. Aufgrund von Protesten der Ausbildungsbetriebe, die dadurch teilweise hohe Nebenkosten hatten, wurde dies ab 1.8.2003 wieder geändert.

Zweitjob für Azubis?

Kann ich neben einer Ausbildung auch einen abgabefreien 400-Euro-Job annehmen?
Für die Steuer- und Versicherungsfreiheit des Nebenjobs spielt es keine Rolle, daß die Haupttätigkeit eine Ausbildung ist. Der Azubi braucht allerdings in aller Regel eine Erlaubnis des Ausbildungsbetriebes, bevor er eine Nebentätigkeit aufnimmt. Und die "Geringverdienergrenze" (siehe vorheriger Absatz) gilt nicht mehr, wenn beide Gehälter zusammen 400 Euro überschreiten, d.h. auch von einem Azubi-Gehalt unter 400 Euro werden dann Beiträge abgezogen.

Ich bin Arbeitgeber/Personaler/Betriebsrat und ...

... möchte mich noch genauer informieren über die Neuregelungen. Wer veranstaltet aktuelle Seminare dazu?
Richtig geraten, dieser Teil der FAQ ist Werbung :) Ich veranstalte zwar selbst keine Seminare, aber ich biete das Thema "400 Euro: Die neuen Minijobs" als Tagesseminar für geeignete Veranstalter an. Wenn Sie Interesse haben, weisen Sie bitte Ihren Unternehmerverband, Ihre IHK oder Handwerkskammer, Innung oder Kreishandwerkerschaft, oder auch andere Seminaranbieter in Ihrer Region auf diese Seite hin: Tagesseminar 400-Euro-Jobs. Ich freue mich auch, wenn Sie mir renommierte Veranstalter per E-Mail nennen oder einfach anfragen, wann Seminare in Ihrer Region stattfinden (mehr dazu hier). Ein konkretes Angebot kann ich Ihnen aber nur nennen, wenn ein Veranstalter in Ihrer Region interessiert ist oder wenn mehrere Einzelinteressenten aus einer Region sich melden.


Brauche ich für 2003 eine Freistellungsbescheinigung vom Finanzamt?

Ja, jetzt schon noch. Für Januar bis März gilt die bisherige Regelung zur Lohnsteuerfreiheit. Ab April entfällt die Bescheinigung für 400-Euro-Jobs. Die bis 31.3.2003 noch geltenden Regelungen zur Lohnsteuer finden Sie hier.

... und wenn mein Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte verlangt?

Ich habe ab dem 01.04 einen Nebenjob neben meiner Hauptbeschäftigung. Muss ich denn jetzt meinem Arbeitgeber noch eine Lohnsteuerkarte geben?
Das kann der Arbeitgeber tatsächlich verlangen. Die pauschalen Sozialversicherungsbeiträge (23 %) sind zwar gesetzlich zwingend, aber die Pauschalsteuer (2 %) ist eine Kann-Regelung. Früher kam das öfter vor bei geringfügigen Beschäftigungen, da die Pauschalsteuer bei 20 bis 25 % lag. Bei nur noch 2 % macht es wenig Sinn. Wenn sich der Arbeitgeber diese 8 Euro trotzdem sparen will: in Steuerklasse 1 bis 4 muß auch der Arbeitnehmer nichts zahlen. Bei Steuerklasse 5 (mitverdienende Ehefrau) oder 6 (Zweitjob) ist es in aller Regel sinnvoller, dem Arbeitgeber eine Alternative anzubieten: er versteuert doch pauschal und darf die 2 % vom Gehalt abziehen. Das ist, anders als bei den Sozialversicherungsbeiträgen, auch arbeitsrechtlich zulässig. Der Abzug per Steuerkarte wäre wesentlich höher.


Muß ich in der "Gleitzone" Steuern zahlen?

Die Gleitzone von 400,01 bis 800 Euro gilt nur für den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung, nicht für die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer. In den Lohnsteuerklasen 1 bis 4 fallen aber keine Steuern an, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr als 800 Euro monatlich verdient. In der Steuerklasse 5 ("mitverdienende Ehefrau") gilt das nicht mehr, bei 400,01 Euro Bruttogehalt sind dann bereits mehr als 60 Euro zu zahlen. Beispiele dazu finden Sie hier.


Zwei 400-Euro-Jobs?

Ich habe schon eine geringfügige Beschäftigung (unter 325 Euro). Darf ich eine erneute geringfügige Beschäftigung (unter 400 Euro) annehmen, ohne dass ich mehr Steuern bezahlen muss (wie vor 1999)?
Wenn beide Jobs jeweils unter 400 Euro sind, werden sie auch künftig zusammengerechnet, und überschreiten dann meist die Grenze (das war auch bis 1999 so). Da man dann für die zweite Stelle Steuerklasse VI hat, wären die Abzüge sogar besonders hoch. Günstiger ist es deshalb, wenn der neue Job über 400 Euro liegt: dann bleibt die bisherige Stelle völlig frei und in der neuen Beschäftigung sind die Abzüge geringer.


Selbständig plus 400-Euro-Job?

Ich bin hauptberuflich tätig, und habe ein Kleingewerbe. Darf ich auch noch 400 Euro dazu verdienen?
Zusammen gerechnet werden nur Beschäftigungen (als Arbeitnehmer), die jeweils unter 400 Euro liegen. Das Kleingewerbe (egal wie hoch der Gewinn ist) und die hauptberufliche Arbeitsstelle zählen deshalb nicht, ein neuer 400-Euro-Job wäre abgabenfrei.


Urlaubsanspruch im Minijob?

Wie ist die Urlaubsregelung ( incl. Urlaubsgeld) bei 400-Euro- und Gleitzonen-Jobs ?
Ebenso wie bei jedem anderen Arbeitsverhältnis. Eine Besonderheit ist nur, daß man die Urlaubstage anhand der Arbeitstage je Woche umrechnen muß. Dafür gilt weiterhin, was ich bereits unter www.325-Euro.de geschrieben habe: Urlaubsanspruch bei Teilzeit. Ob zusätzlich zum Urlaubsentgelt (laufendes Gehalt) ein besonderes Urlaubsgeld zu zahlen ist, hängt davon ab, ob dies im Arbeitsvertrag vorgesehen ist. Wenn Vollzeitmitarbeiter Urlaubsgeld bekommen, muß es auch Teilzeitmitarbeitern anteilig gezahlt werden.

400 Euro in der Elternzeit?

Gelten Ihre Ausführungen entsprechend, wenn der 400-Euro-Beschaeftigung waehrend des Erziehungsurlaubes (Elternzeit) nachgegangen wird ? Sind Besonderheiten zu beachten ?
Ja, diese Regelungen gelten auch in der Elternzeit. Die Neuregelung hat bei der Lohnsteuer einen Vorteil, wenn die Elternzeit im Laufe des Jahres beginnt oder endet: bisher war dann die Steuerfreiheit in der Elternzeit nicht möglich, weil im selben Jahr steuerpflichtiges Einkommen erzielt wurde. Diese Ausnahme fällt jetzt weg, die 400 Euro bleiben frei. Es spielt übrigens keine Rolle, ob man den Minijob beim bisherigen Arbeitgeber oder (mit dessen Erlaubnis) in einem anderen Betrieb ausübt.


Nebenjob beim Hauptarbeitgeber?

Wie ist es bei einem angestellten Geschäftsführer der solch einen Nebenjob ausüben möchte. Ist dies auch in der selben Firma möglich in der er angestellt ist? Natürlich mit der Zustimmung der Gesellschafter und ausserhalb seines normalen Tätigkeitsfeldes und Arbeitszeit?
Bis jetzt gehen die Sozialversicherungsträger davon aus, daß mehrere Beschäftigungen bei einem Arbeitgeber immer als eine einzige zu betrachten sind. Ein neueres Urteil des Bundessozialgerichts weicht aber von diesem Prinzip ab, wenn es um die Frage des Arbeitslosengeldes geht. Ob sich das mittelfristig auch auf die Beitragspflicht auswirken wird, bleibt abzuwarten. Hier liegt der Verdacht auf Mißbrauch nahe: aus einem normalen Arbeitsverhältnis könnte ein 400-Euro-Anteil ausgegliedert werden.
Bei einem Geschäftsführer im Hauptberuf kommt noch dazu, daß diese Tätigkeit nicht immer als "Arbeitnehmer" gilt, sondern manchmal auch als selbständig: mehr dazu hier.
Diese Antwort wurde aufgrund der Hinweise einiger aufmerksamer Leser überarbeitet.


Was ändert sich für Studentenjobs?

Was verändert sich für Studenten in bezug auf die neuen Job-Gesetze? Zum Beispiel bei der "Werkstudenten"-Regelung, Versicherungsfreiheit/Arbeitszeiten.
Die Versicherungsfreiheit für Studenten wurde nicht direkt geändert. Trotzdem werden viele Studenten und ihre Arbeitgeber betroffen sein: die allgemeine Geringfügigkeitsgrenze hat Vorrang vor der Studentenregelung; durch die Erhöhung auf 400 Euro und die Änderung bei der Zusammenrechnung können viele Studentenjobs jetzt geringfügig werden. Anstelle der Rentenversicherung ist dann die Arbeitgeberpauschale zu zahlen. Für Studentenjobs bis 800 Euro wird der Eigenanteil zur Rentenversicherung durch die Gleitzone ermäßigt.


Noch krankenversichert unter 400 Euro?

Meine Frau hat zur Zeit eine Arbeitsstelle mit einem Verdienst von 350 Euro, ist also krankenversichert. Verliert sie mit der Neuregelung ab 01.04.2003 ihren Versicherungsschutz oder gibt es für diese Fälle so etwas wie eine "Besitzstandssicherung" ?
Ja, an diesen speziellen Fall hat der Gesetzgeber gedacht. Wer am 31. März versicherungspflichtig ist, am 1. April aber nicht mehr (also vor allem bei einem Gehalt von 325,01 bis 400,00 Euro), bleibt krankenversicherungspflichtig. Davon gibt es zwei Ausnahmen:
1. Wenn der Arbeitnehmer ab April familienversichert ist (betrifft vor allem Frauen in diesem Gehaltsbereich, deren Mann gesetzlich krankenversichert ist), wird der Minijob trotzdem versicherungsfrei, oder:
2. Der Arbeitnehmer kann bis zum 30. Juni 2003 beantragen, daß er von der Krankenversicherungspflicht befreit wird.
Bei 350 Euro Gehalt wird eine Frau besonders dann auf diesen Antrag verzichten, wenn ihr Mann Privatversicherter ist, oder wenn sie unverheiratet ist. Dann kann sie die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung für etwa 25 bis 30 Euro Eigenanteil im Monat behalten. Eine andere Möglichkeit wäre, daß sie (wenn der Arbeitgeber einverstanden ist) ihre Arbeitszeit um 20 % erhöht. Dann verdient sie brutto 420 Euro, netto in Steuerklasse V etwa 330 Euro (siehe "Tabelle Gleitzone"), also etwa ebensoviel wie bei 350 Euro brutto mit KV-Pflicht. Der Vorteil wäre: sie ist auch renten- und arbeitslosenversichert.

400-Euro-Job und 2-Monats-Job?

Kann man mit der neuen Regelung neben einer „geringfügigen“ Tätigkeit noch eine weitere „kurzfristige“ Tätigkeit ausüben? Wenn ja, in welchen Grenzen und wie geschieht die Abrechnung?
Ja, das geht sogar jetzt schon nach der bisherigen Regelung. Eine kurzfristige Tätigkeit (2 Monate, nicht berufsmäßig) ist versicherungsfrei und wird nicht mit einer geringfügig entlohnten Tätigkeit addiert. In diesem Fall müßte der 400-Euro-Arbeitgeber die 25-%-Pauschale zahlen. Der 2-Monate-Arbeitgeber muß nichts für die Sozialversicherung zahlen; die Lohnsteuer kann zwar in bestimmten Fällen pauschaliert werden, aber meistens dürfte eine Abrechnung per Lohnsteuerkarte günstiger sein.
Anmerkung zur jetzt noch geltenden Regelung: die Steuerfreiheit eines 325-Euro-Jobs entfällt, wenn im selben Kalenderjahr eine kurzfristige Beschäftigung auf Lohnsteuerkarte ausgeübt wird.


400-Euro-Job neben einer Rente?

Ich bin seit 2 Jahren EU-Rentnerin und arbeite seit dieser Zeit nur auf 325-Euro-Basis. Wird diese Hinzuverdienstgrenze ab 01.04.03 jetzt auch für EU-Rentner auf 400 Euro angehoben?
Nein, hier gibt es eine andere Neuregelung: diese Hinzuverdienstgrenze beträgt ab April ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (rechnerisches Durchschnittsgehalt) und wird im Jahr 2003 bei 340 Euro liegen. Das gilt für vorzeitige Altersrenten, Erwerbsunfähigkeitsrenten (Altfälle) und Renten wegen voller Erwerbsminderung. Einzelheiten finden Sie in einer Information der BfA.

400-Euro-Job neben Arbeitslosengeld

  • Ich las, dass es die 15-Stunden-Grenze nicht mehr geben wird. Ist damit (auch) die vom Arbeitsamt diktierte Grenze gemeint ?
  • Ist möglich, trotz 400 Euro-Job Arbeitslosengeld zu beziehen? Und sofern möglich - in welcher Höhe, mit welchen Auflagen?
  • Bisher galt die Regelung für die 325-Euro-Jobs max. 50% = 162,50 Euro Nebenverdienst. Ist bei den 400-Euro- Jobs die Begrenzung auch auf 200 Euro angehoben worden?
An den Regelungen für das Nebeneinkommen von Arbeitslosen ändert sich praktisch nichts. In diesem Bereich bleibt es bei der Grenze von 15 Stunden: wer ab 15 Stunden in der Woche arbeitet, gilt überhaupt nicht mehr als arbeitslos (davon gibt es Ausnahmen). Der Freibetrag liegt bei 165 Euro monatlich, das war nur zufällig fast genau die Hälfte von 325 Euro. Er wird nicht angehoben. Übrigens ist dies ein Nettobetrag, Werbungskosten werden berücksichtigt. Und wenn das Arbeitslosengeld höher als 825 Euro im Monat ist, liegt der Freibetrag bei 20 % des Arbeitslosengeldes. Wenn eine geringfügige Beschäftigung schon mindestens 10 Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit ausgeübt wurde, bleibt dieses Einkommen auch neben dem Arbeitslosengeld anrechnungsfrei. Mehr Informationen zum Nebeneinkommen finden Sie in einer Broschüre des Arbeitsamtes.


400-Euro-Einkommen im Steuerbescheid?

Meine Frau möchte einen 400-Euro-Job eingehen. Ich selber habe ein "normal" versteuertes Einkommen. Wir werden steuerlich zusammen veranlagt. Wirken sich die Einkünfte aus dem 400-Euro-Job auf unseren Steuersatz aus?
Nein, wie bisher gilt: das pauschal versteuerte geringfügige Einkommen zählt nicht für die Einkommensteuererklärung. Deshalb können auch keine Werbungskosten aus dem Minijob geltend gemacht werden.


Arbeitgeber-Meldungen

Wie und bei wem muß der Arbeitgeber einen 400-Euro-Job anmelden?
Zuständig für die Meldungen, die Zahlung der Pauschalbeiträge und der pauschalen Lohnsteuer ist die Bundesknappschaft (August-Bebel-Str. 85, 03046 Cottbus). Für Beschäftigungen in der Gleitzone bis 800 Euro sind weiterhin die Krankenkasse des Beschäftigten und das Betriebsstättenfinanzamt zuständig. Die Sozialversicherungsträger werden vermutlich im März den Arbeitgebern mitteilen, wie die Meldungen genau erfolgen müssen. Falls ein frei verfügbares Meldeformular angeboten wird, werden Sie es dann auch unter www.400-euro.de finden.
Änderung: abweichend vom Gesetzestext hat die Bundeskanppschaft nun bekanntgegeben, daß ihre Niederlassung in 45115 Essen zuständig ist.


Nebenjobs von Privatversicherten

Muß auch für einen Beamten bei einem Nebenjob vom Arbeitgeber 25 % abgeführt werden, obwohl der Beamte privat krankenversichert ist?
Nein, wenn der Beschäftigte nicht gesetzlich krankenversichert ist (selbst oder über Familienangehörige), entfällt der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung von 11 %; also sind nur 12 % Rentenversicherung plus 2 % Pauschalsteuer zu zahlen, zusammen 14 %. Eine entsprechende Regelung gilt schon seit 1999 für 325-Euro-Jobs.

Ich-AG und Minijob

Ich bin ab dem Monat 02/03 selbständig tätig (Hauptgewerbe). Ab diesem Zeitpunkt beziehe ich den Existenzgründungszuschuß vom Arbeitsamt. Darf ich demnach noch einen Nebenjob auf der basis von 325/400 Euro ausüben? Bin ich dann auch nach dem Monat 04/03 über diesen Nebenverdienst weiter in der GKV versichert? Wie wird in diesem Fall der Nebenverdienst steuerlich veranlagt?
Das ist eine interessante Kombination, da der spärliche Existenzgründungszuschuß (600 Euro abzüglich Renten- und Krankenversicherung) damit aufgestockt werden kann. Man weiß ja noch nicht, was das neue Gewerbe bringt. Ein 400-Euro-Job ist daneben möglich und bleibt versicherungs- und steuerfrei (wird also steuerlich nicht veranlagt, da pauschal versteuert). Gesetzlich krankenversichert ist man damit aber nicht, auch nicht vor April. Selbst bei mehr als 400 Euro wären Sie mit einer Beschäftigung nicht krankenversichert, wenn Sie hauptberuflich selbständig tätig sind. Sie müssen sich - mit oder ohne Nebenjob - selbst um eine Krankenversicherung kümmern.

Nachträglich Steuern bei anderen Einkünften?

Bei den 325-JOBS gab es die Freistellungserklärung: Man erklärte, dass keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte da sind. Ergaben sich nach Ablauf des Jahres z.B. Überschreitungen des Sparerfreibetrages, so wurde das 325-Euro-Entgelt nachversteuert. Ist das heute auch so bei 400-Euro-Jobs, denn eine Freistellungserklärung fällt ja weg.
Heute schon noch, ab April nicht mehr. Wenn der 400-Euro-Job mit 2 % pauschal versteuert wird, ist steuerlich alles abgegolten, dieses Einkommen zählt dann nicht mehr für den Steuerbescheid. Ob bei den anderen Einkünften Steuern anfällt, hängt von deren Höhe ab. Aber Vorsicht: für Januar bis März 2003 gilt noch die alte Regelung. Das wird aber wegen des Arbeitnehmer-Pauschbetrags kaum eine Rolle spielen, wenn keine anderen steuerpflichtigen Löhne oder Gehälter im Jahr 2003 erzielt werden (der 400-Euro-Lohn ab April zählt dabei nicht).

Aufwandsentschädigungen

Wie verhält es sich mit "steuerfreien Aufwandsentschädigungen" wie z.B. Fahrtkosten bei den 400- bzw. 325-Euro-Jobs. Was ist damit genau gemeint?
Solche Aufwandsentschädigungen gelten nicht als Arbeitsentgelt und zählen deshalb bei der 400-Euro-Grenze nicht mit. Ein Arbeitnehmer kann zusätzlich zu den 400 Euro z.B. die Kosten für eine Monatsfahrkarte erstattet bekommen (nicht für Kfz-Fahrten zur Arbeitsstelle!) oder einen Zuschuss zu Kindergartengebühren, ohne daß dadurch die 400-Euro-Grenze überschritten wird. Für bestimmte Tätigkeiten gibt es auch pauschale Freibeträge, z.B. für Übungsleiter in Sportvereinen oder Pflegekräfte bei Wohlfahrtsverbänden: dann sind nicht nur 400, sondern 554 Euro im Monat frei (mehr dazu: "zusätzlicher Freibetrag" unter http://www.325-Euro.de, dort noch auf die Regelung bis März bezogen).

Absenkung des Gehalts

Ist es möglich, dass ein Mitarbeiter, der zunächst einen Monat lang 600 EUR (Gleitzone) verdient hat, im laufenden Jahr auf 400 EUR zurückfällt ? Bleibt dieser Mitarbeiter dann sozialversicherungsfrei und der Arbeitgeber zahlt nur die pauschalen 25 % ?
Das ist möglich, wenn die Absenkung auf Dauer ist, z.B. weil der Mitarbeiter nach dem Teilzeitgesetz das beantragt hat oder der Vertrag einvernehmlich geändert wurde. Wenn das Gehalt allerdings schwankend ist, z.B. bei Saisonbeschäftigungen (Bademeister, Skilehrer, Spielwarenverkäuferin), zählt der Durchschnnitt. Mehr dazu hier: schwankende Arbeitszeiten.

Zwei geringfügige Jobs?

Ich habe z. Zt. schon einen 325 Euro Job. Dort verdiene ich ca. 300 Euro monatlich. Ich möchte ab dem 1.4.2003 noch gern 75 Euro im Monat dazuverdienen. Ich habe auch schon eine Stelle in Aussicht. Mein jetztiger Arbeitgeber sagt, ich dürfte das nicht. Ein Arbeitnehmer dürfte ab 1.4. nur noch einen Nebenjob ausüben. Stimmt das?
Zu diesem Punkt hat der Gesetzgeber eine sehr komplizierte Formulierung gefunden, die für einige Verständnisprobleme sorgen wird. Bisher legen die Sozialversicherungsträger es offenbar so aus: wer bereits eine versicherungspflichtige Beschäftigung hat, kann nur eine einzige freie Nebenbeschäftigung haben. Wenn der Arbeitnehmer aber nur 400-Euro-Jobs hat, zählt die Summe: 300 Euro im ersten und 75 Euro im zweiten Job wären demnach möglich. Dazu gibt es noch eine Sonderregelung in der Arbeitslosenversicherung, in der schon jetzt nur jede Beschäftigung für sich alleine zählt.

Übungsleiterin und Nebenjob

Meine Frau arbeitet zur Zeit geringfügig für 200 Euro und ist Übungleiterin als Trainerin und erhält dafür eine monatliche Zahlung von 180 Euro, die bisher komplett als Freibetrag behandelt wurde. Jetzt plant meine Frau zusätzlich eine Beschäftigung für 550 Euro monatlich aufzunehmen, die ja dann komplett über Lohnsteuerkarte abgewickelt wird und SV-pflichtig ist. Sind die über die geringfügige Beschäftigung bezogenen 200 Euro dann dennoch abgabenfrei? Und die Trainerpauschale von 180 Euro ebenso? Oder wird das alles zusammengerechnet ?
Zunächst: die Übungsleiterpauschale liegt bei 154 Euro im Monat (1.848 Euro im Jahr), bei 180 Euro würden also 26 Euro als Gehalt zählen. Wenn nun weitere Jobs mit 550 und 200 Euro vorliegen, gilt jeweils:
550 Euro
: steuerpflichtig, versicherungspflichtig (aber noch leicht ermäßigt da 724 Euro Gesamteinkommen) - 200 Euro: steuer- und versicherungsfrei als erste geringfügige Beschäftigung - 180 Euro: zweite geringfügige Beschäftigung, wegen Zusammenrechnung (siehe vorherige Antwort) versicherungs- und steuerpflichtig, aber nur mit 26 Euro Gehalt, frei in der Arbeitslosenversicherung.

12-Euro/Std-Grenze für Pauschalsteuer?

Ist mit der Neuregelung der 400-Euro-Jobs auch die Stundenlohnbegrenzung von 12 Euro aufgehoben worden?

Es gibt sie noch, sie gilt aber nicht mehr für die Pauschalversteuerung geringfügiger Beschäftigung (also bei 400 Euro). Sie gilt noch bei bestimmten Aushilfstätigkeiten, z.B. in der Landwirtschaft.

Wie können Arbeitgeber umstellen von 325 auf 400 Euro?

Ich habe z. Zt. mehrere AN nach dem 325-Euro-Gesetz beschäftigt. Ich möchte nun gerne - im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern - diese Jobs auf das neue Gesetz abstimmen. Wie genau muss ich vorgehen, betreffs Meldungen etc.?
Die Arbeitsverhältnisse selbst müssen nicht umgestellt werden, man kann bei 325 Euro und der bisherigen Arbeitszeit bleiben. Aber wenn der Mitarbeiter gerne die vollen 400 Euro ausschöpfen möchte, und der Arbeitgeber Bedarf hat, steht einer entsprechenden Erhöhung von Arbeitszeit und Gehalt um etwa 23 % nichts im Wege. Dabei sollte man beachten (eigentlich schon lange vorher!), daß der Bruttolohn je Stunde dem von Vollzeitangestellten entsprechen muß, in der Regel also dem Tariflohn. Und wenn tariflich Weihnachts- oder Urlaubsgeld fällig sind, ist das auch zu berücksichtigen: bei 13 Monatsgehältern darf ein Monatsgehalt nur bei etwa 369 Euro liegen, damit im Durchschnitt die 400-Euro-Grenze eingehalten wird.
In der Personalverwaltung ist zu beachten: wenn die 25-%-Pauschale gezahlt wird, ist weder Lohnsteuerkarte noch Freistellungsbescheid nötig. Die Zahlungen und Meldungen gehen nicht mehr an Krankenkasse und Finanzamt, sondern an die Bundesknappschaft, August-Bebel-Str. 85, 03046 Cottbus. Genaue Einzelheiten zur Ummeldung im April sind - so der AOK-Bundesverband - noch nicht festgelegt. Vermutlich wird eine Abmeldung bei der Krankenkasse und eine Anmeldung bei der Bundesknappschaft nötig sein, da der Steueranteil in der Pauschale nicht in jedem Fall zutrifft (siehe oben).
Noch ein Tip für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: In der Summe ist es oft günstiger, wenn man doch die 400-Euro-Grenze etwas überschreitet. Der Arbeitgeber zahlt dann nur etwa 21 % statt 25 % Abgaben. Der Arbeitnehmer muß dann zwar in der Gleitzone einige Prozent Abzüge hinnehmen (Beispiele siehe Tabelle), hat aber dann z.B. Anspruch auf Kranken- oder Arbeitslosengeld. Ob es sich lohnt, hängt vor allem von der Steuerklasse und etwaigen sonstigen Beschäftigungen ab. In der "Gleitzone" ist die Bundesknappschaft nicht zuständig, es geht über Lohnsteuerkarte und Krankenkasse.

Ergänzungen: Abweichend vom Gesetzestext ist nunmehr die Bundesknappschaft in 45115 Essen zuständig.
Eine Ummeldung bestehender geringfügiger Beschäftigungen ist laut Bundesknappschaft nicht erforderlich.

Freiwillig Versicherte

Ist man als derzeit freiwillig in der GKV Versicherte bei Aufnahme eines 400-Euro-Jobs über diesen Job Pflichtversicherte mit einem auf 400 Euro berechneten Beitragssatz? Wenn nein, gilt dies dann bei einem Job oberhalb von 400 Euro?
Nur durch einen 400-Euro-Job wird man nicht pflichtversichert in der Krankenversicherung. Bei mehr als 400 Euro kommt es darauf an, warum man freiwillig versichert ist. Hauptberuflich Selbständige oder Beamte werden dadurch ebenfalls nicht pflichtversichert, Studenten je nach zeitlichem Umfang der Tätigkeit. Wer sonst nicht berufstätig ist, wird ab 400,01 Euro pflichtversichert.

Zusatzfrage: Selbständig + Gleitzonenjob

Warum werde ich als freiwillig (da notgedrungen selbständig) Versicherter in der GKV nicht durch die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses im Gleitzonenbereich wieder pflichtversichert ? Was kann ich sonst als die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses machen um von der freiwilligen in die Pflichtversicherung der GKV zu kommen?
Es hängt davon ab, ob man gleichzeitig "hauptberuflich selbständig erwerbstätig" ist - dann ist laut Gesetz eine Pflichtversicherung als Arbeitnehmer ausgeschlossen (gilt nur für die Kranken- und Pflegeversicherung). Wenn das Arbeitsverhältnis überwiegt oder die selbständige Tätigkeit aufgegeben wird, kann man schon wieder als Angestellter pflichtversichert sein. Zur Frage, wann eine selbständige Tätigkeit als "hauptberuflich" gilt, finden Sie mehr hier im Abschnitt 3.



Selbständige Tätigkeiten

Gilt die neue Regelung (bis 400 EUR Abgabenfreiheit) auch für Nebenbeschäftigungen auf Honorarbasis, d.h. wenn kein festes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber besteht, sondern über eine Rechnung abrechnet wird?
Soweit es keine Scheinselbständigkeit ist (die es entgegen einiger Gerüchte immer noch gibt): für Selbständige spielt die 400-Euro-Grenze nur ausnahmsweise eine Rolle, wenn die Tätigkeit rentenversicherungspflichtig wäre. Das entfällt dann wegen Geringfügigkeit. Beispiele für eine betroffene Berufsgruppe, die selbständigen Lehrer (auch Dozenten in der Erwachsenenbildung und Übungsleiter in Sportvereinen gehören dazu) habe ich auf einer anderen Internet-Seite näher beschrieben:
http://www.erwin-denzler.de/sv-dozenten
. Besonderheiten gelten auch für selbständige Künstler, Musiker, Journalisten und Schriftsteller, mehr dazu unter http://www.mediafon.net.

400 Euro bei Vollzeit?

Da die Begrenzung auf 15 Std./Wo. wegfällt, wäre es möglich z.B. auch 40 Stunden/Wo. für 400 Euro zu arbeiten? Und wer sich nicht wehrt, bezüglich des dann sehr geringen Stundenlohnes, weil man sonst gar keine Arbeit hat, muss sich damit abfinden? Daß nicht unerheblich wenige Arbeitgeber auf diese Idee kommen und bisherige Vollzeitbeschäftigte in 400-Euro-Jobs umwandeln, ist sicher nicht unmöglich, wie die Realität zeigt. Ab wieviel Stunden pro Woche wäre dann, unabhängig vom Verdienst, eine Krankenversicherung zwingend?
Theoretisch wäre ein Vollzeitjob für 400 Euro steuer- und versicherungsfrei. Eine Krankenversicherung hätte man dadurch nicht, auch unabhängig von der Stundenzahl.
Der Stundenlohn würde dann bei etwa 2,30 Euro liegen. In Deutschland gibt es zwar keinen gesetzlichen Mindestlohn, nur in einzelnen Bereichen allgemeinverbindliche Tarifverträge. Aber Stundenlöhne im Bereich von 10-12 DM oder weniger wurden schon mehrfach von Arbeitsgerichten als sittenwidrig betrachtet (Beispiel). Auch wenn es dafür keine allgemein anerkannte Definition gibt und, wären 2,30 Euro sicherlich immer sittenwidrig, soweit es nicht um ehrenamtliche Tätigkeiten, Ausbildung oder Praktika geht. Der Arbeitnehmer könnte dann versuchen, stattdessen z.B. den Tariflohn beim Arbeitsgericht einzuklagen. Wenn er Erfolg hat - was in diesem Beispiel sehr wahrscheinlich wäre - müßte der Arbeitgeber in der Folge auch Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
Nach der bisherigen Regelung "325 Euro/Monat bei weniger als 15 Std./Woche" hätte ein Arbeitnehmer etwa 5 Euro je Stunde verdient, wenn die 15-Stunden-Grenze fast voll ausgenutzt wurde. Auch sehr schlecht bezahlte Tätigkeiten liegen tariflich kaum unter 6 Euro. Die 15-Stunden-Grenze spielte deshalb schon bisher kaum noch eine Rolle.







(c) Erwin Denzler M.A. - Stand: 1.3.2003