Erwin Denzler M.A.
Dozent für
Arbeits- und Sozialrecht

www.400-Euro.de 

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Kurzfristige Beschäftigung:


Die "kurzfristige Beschäftigung" ist neben den 4OO-Euro-Jobs die zweite Variante der geringfügigen Beschäftigung. Dafür müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:
  • Die Beschäftigung ist auf 2 Monate oder auf 50 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt
  • Sie darf nicht berufsmäßig sein, falls das Entgelt über 400 Euro im Monat liegt
Typische Beispiele sind Krankheitsvertretungen, Saisontätigkeiten und Ferienjobs.

Unterschied zur 400-Euro-Regelung:

Wenn eine Beschäftigung kurzfristig ist, fallen keine Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung an, auch nicht in pauschaler Form. Die Lohnsteuer kann mit 25 % pauschaliert werden, wenn die Beschäftigung 18 Arbeitstage nicht überschreitet (weitere Bedingungen in § 40a Abs. 1 EStG), aber meist dürfte die Vorlage einer Steuerkarte günstiger sein (weitere Sonderregelungen gibt es für die Land- und Fortswirtschaft, siehe Abs. 3 in § 40a).

Ob eine kurzfristige Beschäftigung oder ein 400-Euro-Job vorliegt, hängt von der Regelmäßigkeit ab. Auch wer nur an 4 Tagen im Monat (48 Tage im Jahr) arbeitet, also unter der 50-Tage-Grenze bleibt, kann als regelmäßig beschäftigt gelten, wenn ein entsprechender Vertrag (auch stillschweigend) über eine längere Dauer als ein Jahr besteht. Da betroffene Arbeitgeber Einzelheiten zu dieser Auslegung für rechtswidrig halten und die Zahlung der Pauschalbeiträge vermeiden wollen, sind zur Zeit mehrere Revisionsverfahren zu dieser Frage beim Bundessozialgericht anhängig.

Zur Berufsmäßigkeit:

Dieser Begriff führt immer wieder zu Problemen. Das Bundessozialgericht entschied dazu am 11.6.1980:
Eine zeitlich befristete Beschäftigung wird dann berufsmäßig ausgeübt, wenn der Betreffende durch die Beschäftigung seinen Lebensunterhalt überwiegend oder doch in einem solchen Umfang erwirbt, daß seine wirtschaftliche Stellung zu einem erheblichen Teil auf der Beschäftigung beruht; hierbei ist nicht allein auf die Verhältnisse während der Dauer der befristeten Beschäftigung abzustellen, sondern es sind die gesamten Lebensverhältnisse des Beschäftigten, insbesondere seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse und etwaige Unterhaltsansprüche zu berücksichtigen.
Diese Definition ist für Arbeitgeber sehr oft praktisch nicht anwendbar. Die Sozialversicherungsträger haben einige Beispiele dafür genannt, wann von einer nicht berufsmäßigen Beschäftigung ausgegangen werden kann:
  • zwischen Schulabschluß und Studienaufnahme, auch wenn vor dem Studium noch Wehr- oder Zivildienst zu leisten ist
  • neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung
  • neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld
  • nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben (z.B. Hausfrau, Rentner)
Dagegen liegt nach Ansicht der Sozialversicherungsträger grundsätzlich Berufsmäßigkeit vor in folgenden Fällen:
  • Nebenbeschäftigungen während ruhender Arbeitsverhältnisse wegen Wehr- oder Zivildienst und in der Elternzeit
  • Beschäftigungen während des Bezugs von Leistungen der Arbeitsämter
Die Frage der Berufsmäßigkeit muß nicht geprüft werden, wenn das Gehalt 400 Euro nicht überschreitet.

2 Monate / 50 Arbeitstage:

Die Grenze von 2 Monaten gilt bei einer Beschäftigung an mindestens 5 Tagen wöchentlich; sonst gilt die Begrenzung auf 50 Arbeitstage. Verschiedene kurzfristige Beschäftigungen, auch bei unterschiedlichen Arbeitgebern, sind innerhalb eines Kalenderjahres zusammenzurechnen. Nicht einbezogen werden 400-Euro-Jobs und versicherungspflichtige Beschäftigungen.

Bei der Zusammenrechnung gilt seit dem 1.4.2003, daß die Versicherungspflicht erst mit der amtlichen Bekanntgabe beginnt. Zur abweichenden Meinung der SV-Verbände siehe den entsprechenden Abschnitt im Bereich über 400-Euro-Jobs.

Fragwürdig ist auch die Ansicht der SV-Verbände zu jahresübergreifenden Beschäftigungen. Laut Gesetz ist ein Arbeitsverhältnis geringfügig, wenn es "innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage" begrenzt ist. Die Verbände sind der Meinung, der Jahreswechsel spiele für den Begriff Kalenderjahr nicht immer eine Rolle: eine vom 15.11. bis zum 15.2. (3 Monate) beschäftigte Arbeitnehmerin sei wegen Überschreitens der 2-Monats-Grenze versicherungspflichtig. Daß in jedem Kalenderjahr der Job auf weniger als 2 Monate begrenzt ist, soll keine Rolle spielen.

Unwirksame Befristung - Versicherungspflicht?

Die Versicherungsfreiheit wegen kurzfristiger Beschäftigung kann nur bei befristeten Arbeitsverhältnissen in Betracht kommen. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sind Befristungen in vielen Fällen aber unzulässig, z.B. wenn kein ausreichender sachlicher Grund vorlag oder die Grenze von 2 Jahren für unbegründete Befristungen überschritten wurde. Diese Unwirksamkeit kann aber vom Arbeitnehmer nur innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende mit einer Klage beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Außerdem gilt: "die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform." Die arbeitsrechtliche Folge bei Verstößen ist ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis.

Für die Sozialversicherung stellt sich damit die Frage, ob eine nach dem TzBfG unzulässige oder nicht wirksame Befristung dazu führt, daß die Beschäftigung nicht kurzfristig sein kann. Gerichtlich geklärt ist diese Frage noch nicht.

Meiner Meinung nach gilt folgendes:
  • wenn die Befristung mangels sachlichen Grund unzulässig war und dies arbeitsgerichtlich festgestellt wird, bestand von Anfang an eine versicherungspflichtige Beschäftigung.
  • war die Befristung zwar mangels Grund unzulässig, aber der Arbeitnehmer hat nicht innerhalb von 3 Wochen Klage erhoben, soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Rechtsunsicherheit nicht weiter bestehen. Dem würde es widersprechen, wenn sozialrechtlich noch abweichende Rechtsfolgen, ggf. Jahre später, festgestellt werden können.
  • war die Befristung nicht schriftlich vereinbart, so ist sie nach dem TzBfG nicht nur unzulässig, sondern von Anfang an unwirksam. Dann kann auch keine kurzfristige Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung vorliegen, und dies ist bereits ohne eine Entscheidung des Arbeitsgerichts erkennbar.
Ob das Bundessozialgericht dieser Meinung folgt, bleibt abzuwarten. Die Betriebsprüfdienste der Rentenversicherung sind zumindest anderer Meinung, soweit es um die fehlende Schriftform geht: dies sei "eine arbeitsrechtliche Schutznorm, die nicht in das Sozialversicherungsrecht hineinwirkt." (Quelle: Summa Summarum, hrsg. vom VDR, Ausgabe 4-2002, S. 13). Dafür spricht, daß nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV eine kurzfristige Beschäftigung vorliegen kann, wenn sie "nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist". Eine vertragliche Begrenzung scheint also nicht unbedingt nötig zu sein. Nach der Einführung der zwingenden Schriftform (ab 1.5.2000) ist aber meiner Meinung nach kein Fall mehr denkbar, in dem die "Eigenart" der Beschäftigung bereits ausreicht.

Arbeitgeber können die Rechtsunsicherheit in diesem Punkt leicht vermeiden, wenn sie in jedem Einzelfall vor Arbeitsantritt die Befristung schriftlich mit dem Mitarbeiter vereinbaren (das empfehlen auch die Rentenversicherungsträger). Damit vermeidet man auch, daß nur wegen eines Formfehlers aus einem kurzen Aushilfsjob arbeitsrechtlich eine Dauerbeschäftigung wird.




(c) Erwin Denzler M.A. - Stand: 9.1.2006