Erwin Denzler M.A.
Dozent für
Arbeits- und Sozialrecht

www.400-Euro.de 

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Wie sind geringfügig Beschäftigte versichert?



Auch wenn "400 Euro" bedeutet, daß man sozialversicherungsfrei beschäftigt ist, besteht trotzdem in vielen Fällen ein gewisser Versicherungsschutz. Dabei muß man zwischen den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung unterscheiden:

Unfallversicherung:

Hier gilt die 400-Euro-Grenze nicht. Der Arbeitgeber muß auch für diese Arbeitnehmer Beiträge an die Berufsgenossenschaft zahlen, und nach einem Arbeitsunfall haben sie Anspruch auf alle Leistungen.

Arbeitslosenversicherung:

Kein Versicherungsschutz. Verliert der Arbeitnehmer seinen 400-Euro-Job, erhält er daraus auch kein Arbeitslosengeld. Wenn früher eine versicherungspflichtige Beschäftigung bestand, kann ein Anspruch daraus noch bestehen.

Rentenversicherung:

Bisher erworbene Ansprüche bleiben selbstverständlich erhalten, aber der Pauschalbeitrag des Arbeitgebers bringt nur sehr geringe zusätzliche Ansprüche. Der Arbeitnehmer kann diese Ansprüche durch eigene Beiträge etwas erhöhen (siehe hier).


Krankenversicherung:

Durch den 400-Euro-Job entsteht kein neuer Anspruch. In vielen Fällen wird der Arbeitnehmer allerdings anderweitig krankenversichert sein. Für die Familienversicherung liegt die Einkommensgrenze zwar bei 350 Euro, bei geringfügiger Beschäftigung ist sie aber auf 400 Euro erhöht. Eine Familienversicherung setzt voraus, daß der Ehegatte Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist. Bis zum 18. Lebensjahr (während der Ausbildung länger) kann man auch über die Eltern familienversichert sein.

Nicht familienversichert ist man z.B. wenn:

  • der Ehegatte privat versichert ist
  • die Altersgrenzen für die Versicherung bei den Eltern überschritten sind und man nicht verheiratet ist
  • man zusätzlich zu den 400 Euro noch sonstige Einnahmen hat (z.B. Zinseinnahmen aus einem Sparbuch, Vermietung, selbständige Einkünfte)

  • Für die Familienversicherung zählt aber nicht das Bruttoeinkommen, sondern das "Gesamteinkommen" - das ist die Summe der Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz, also erst nach Abzug der Werbungskosten. Deshalb kann es sinnvoll sein, auf die Pauschalbesteuerung bei einem 400-Euro-Job zu verzichten und stattdessen über Lohnsteuerkarte abzurechnen: nur dann können nämlich Werbungskosten abgesetzt werden. Schon durch den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro jährlich vermindert sich das Arbeitsentgelt rechnerisch dann um 76,66 Euro monatlich, soweit es um die Frage der Familienversicherung geht. Geringfügige Überschreitungen durch andere Einkommensarten können damit ausgeglichen werden.

    Die Frage der Familienversicherung sollte immer individuell mit der Krankenkasse geklärt werden. Wer nicht familienversichert ist, und auch nicht z.B. in einer Hauptbeschäftigung, als Arbeitsloser, Rentner oder Student krankenversichert ist, sollte sich nach der Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung erkundigen. Das kostet allerdings je nach Kasse mindestens etwa 120 Euro monatlich (einschließlich Pflegeversicherung).

    Anspruch auf Krankengeld besteht für den 400-Euro-Job nicht. Wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Wochen arbeitsunfähig ist, hat er keinen Einkommensersatz (Ausnahme: Arbeitsunfall).

    Pflegeversicherung: Die Pflegeversicherung folgt immer der Krankenversicherung. Wer kostenlos bei einer Krankenkasse familienversichert ist, ist dort auch kostenlos pflegeversichert. Wer sich freiwillig krankenversichert, muß bei derselben Kasse auch pflegeversichert sein.



    Keine Krankenversicherung?


    Ein häufiger Fall: alleinerziehende Frauen können nur wenige Stunden in der Woche arbeiten und bleiben deshalb mit 4OO-Euro-Jobs versicherungsfrei. Die Kinder können zwar über den Vater krankenversichert sein, aber die geschiedene oder ledige Mutter muß für ihre eigene freiwillige Mitgliedschaft etwa 125 Euro im Monat zahlen - fast ein Drittel des Einkommens.

    Das läßt sich vermeiden, wenn der Arbeitgeber mitmacht: wenn die Arbeitszeit geringfügig erhöht wird, so daß der Lohn z.B. bei 410 Euro liegt, gilt die Gleitzone mit ermäßigten Beiträgen. Die Arbeitnehmerin hätte dann SV-Abzüge von nur etwa 40 Euro, also ein Nettoeinkommen von 370 Euro und damit nur 30 Euro weniger als vorher. Steuer fällt in Lohnsteuerklasse I oder II nicht an. Aber sie ist dann in allen Zweigen sozialversichert.

    Für den Arbeitgeber bringt diese Änderung sogar eine Einsparung. Vorher mußte er 400 Euro Gehalt plus 120 Euro (30 %) Pauschalabgabe zahlen, also 520 Euro im Monat. Bei 410 Euro Gehalt liegt der "normale" Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung bei etwa 87 Euro, die Gesamtkosten im Monat betragen damit 497 Euro.




    (c) Erwin Denzler M.A. - Stand: 5.7.2006