Erwin Denzler M.A.
Dozent für
Arbeits- und Sozialrecht

www.400-Euro.de 

Impressum Seminare zum Arbeits- und Sozialrecht


Fahrtkostenerstattung bei AlG II: auch bei weniger als 6 Euro

Das Bundessozialgericht entschied am 6.12.2007: die von den Jobcentern, ARGEN, Optionskommunen und Arbeitsagenturen angewandte Bagatellgrenze von 6 Euro für die Fahrtkostenerstattung bei Meldeterminen und Beratungsgesprächen ist unzulässig. Auch geringere Beträge müssen erstattet werden, wenn die Behörde den Leistungsempfänger vorgeladen hatte.

Das Urteil, das mir vom Kläger zur Verfügung gestellt wurde, wird in Kürze in folgenden Datenbanken zu finden sein:

Tacheles-Rechtsprechungsdatenbank (Urteil bereits vorhanden)

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/index.php

Entscheidungen des BSG

Eine Kopie finden Sie hier: Urteil BSG -  B 14/7b AS 50706 R - das Urteil wurde freundlicher Weise zur Verfügung gestellt von Herrn Rechtsanwalt Daniel Zeeb, Augsburg, http://www.rechtsanwalt-zeeb.de, der in diesem Verfahren den Kläger vertrat.

Die zuständigen Behörden hatten mit der Angabe einer Bagatellgrenze falsch beraten, wie man aus dem Urteil nun ersehen kann. Deshalb müssen auch rückwirkend Anträge  bewilligt werden. Die Falschberatung ergibt sich in den meisten Fällen bereits aus dem Einladungsschreiben.

Ich stelle auf dieser Seite einen Musterantrag zur Verfügung, mit dem Betroffene rückwirkend die Erstattung beantragen können. Der Vordruck darf unverändert weiterverbreitet werden, am besten jedoch mit einem Link auf diese Seite (da mit Änderungen zu rechnen ist). Ein geeignetes Muster zur Verbreitung in gedruckter Form werde ich in Kürze erstellen. Bitte teilen Sie mir mit, welche Erfahrungen Sie mit dem Musterantrag machen.

Für Kfz-Kosten beachten Sie bitte: das BSG verwies auf das Bundesreisekostengesetz. Danach gilt seit dem 1.9.2005 ein Betrag von 20 Cent je km (auch für die Rückfahrt), siehe § 5 BRKG. Bis 31.8.2005 galt eine Staffelung je nach Art des Kfz (§ 6 BRKG alte Fassung):

1.

Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum bis 80 ccm

10 Cent,

2.

Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum von mehr als 80 bis 350 ccm

13 Cent,

3.

Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum von mehr als 350 bis 600 ccm

16 Cent,

4.

Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum von mehr als 600 ccm

22 Cent.


Für Fußwege gibt es keine Erstattung, bei Benutzung eines Fahrrades 5 Euro, wenn es mindestens 4 mal im Monat für Meldetermine (oder Bewerbungen) benutzt wurde (Nr. 5.3.1 BKRGVwV).

Bei Fahrten mit Bus oder Bahn gelten die tatsächlichen Fahrtkosten. Falls Belege früher nicht aufbewahrt wurden, verweist man am besten auf die üblichen Tarife der örtlichen Verkehrsunternehmen.

Bitte beachten Sie: auf keinen Fall dürfen falsche Angaben eingetragen werden! Wer z.B. eine Fahrt mit dem Kfz angibt, obwohl er nur das Fahrrad benutzt hatte, begeht eine Straftat nach § 263 StGB (Betrug).

Musterantrag als PDF-Datei

Bitte drucken Sie die Datei aus, das Ausfüllen am PC ist nicht möglich. Falls mehr als 17 Fahrten anfielen, muß das zweite Blatt mehrfach ausgedruckt werden.  Wenn mehrere Personen in einer Bedarfsgemeinschaft betroffen sind, bitte für jede Person ein eigenes Formular verwenden.

Flugblattaktion vor der ARGE?

Wer möchte, kann zu diesem Thema auch Flugblätter vor der ARGE oder an Inforständen, bei Veranstaltungen usw. verteilen. Eine Druckvorlage zu diesem Zweck habe biete ich hier an. Bei Interesse lesen Sie bitte unbedingt alle drei folgenden Dateien:




(c) Erwin Denzler M.A. - Stand 15.5.2008