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Die Gleitzone: ein neues Rätsel der Sozialversicherung?
Beitragsermäßigung bis 800 Euro Bruttogehalt
Wann gilt die Gleitzone?
Mehrfachbeschäftigung
Beitragsermäßigung bis 800 Euro Bruttogehalt
Die sogenannte Gleitzone soll verhindern, daß Arbeitnehmer beim Überschreiten der 400-Euro-Grenze sofort mit dem vollen Beitragsanteil von etwa 21 % belastet werden - das Nettoeinkommen wäre dann bei 500 Euro nicht höher als bei 400 Euro. Deshalb steigt der Beitragssatz in dieser Zone nur "gleitend" an. Für den Arbeitgeber gilt diese Einschränkung nicht, er hat ab 400,01 Euro seinen Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag in gewohnter Höhe zu tragen (ebenfalls etwa 21 %, also sogar etwas weniger als seine pauschale Abgabe von 25 % bei 400-Euro-Jobs).
Nach der neuen Regelung beginnt die Beitragsbelastung des Arbeitnehmers mit 16,60 Euro bei 400,01 Euro Bruttogehalt (ohne die Gleitregelung wären es 83,40 Euro). Bei 800 Euro muß der Arbeitnehmer den normalen Beitragsanteil zahlen, also ebenso wie der Arbeitgeber knapp 21 % (166,80 Euro).Die allmählich steigende Beitragsbelastung wird in folgender Grafik deutlich:
Die blaue Linie zeigt den halben Beitrag nach den üblichen Regeln an, also 3,25 % Arbeitslosen-, 9,75 % Renten-, 0,85 % Pflege- und 7 % Krankenversicherung (die Krankenversicherung als Durchschnittswert). Diesen Beitragsanteil in Höhe von zusammen 20,85 % muß der Arbeitgeber zahlen. Die rote Linie zeigt den ermäßigten Beitragssatz des Arbeitnehmers an. Der Raum zwischen den beiden Linien ist die Ermäßigung, die dem Arbeitnehmer zugute kommt.
Das funktioniert wie folgt: Tatsächlich ist nur der Beitrag aus einem rechnerisch reduziertem Gehalt zu zahlen. Da der Arbeitgeber aber aus dem tatsächlichen Gehalt etwa 20,85 % zahlt, und der Arbeitnehmer nur noch die Differenz zu 41,7 % aus dem reduzierten Engelt zahlen muß, kommt ihm die Ermäßigung zugute. Wie diese Berechnung genau funktioniert und Beispiele dazu finden Sie auf den nächsten Seiten.
Wann gilt die Gleitzone?
Der Gesetzgeber hat die Gleitzone mit Wirkung ab dem 1. April
2003 in § 20 Abs. 2 SGB IV festgelegt:| "Eine Gleitzone im Sinne dieses Gesetzbuches liegt bei einem Beschäftigungsverhältnis vor, wenn das daraus erzielte Arbeitsentgelt zwischen 400,01 Euro und 800,00 Euro im Monat liegt und die Grenze von 800,00 Euro im Monat regelmäßig nicht überschreitet; bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maß gebend." |
Die genannten Grenzen beziehen sich auf das Bruttoentgelt. In den Vorschriften zu den einzelnen Versicherungszweigen ist geregelt, daß die Beitragsermäßigung nicht für Auszubildende gilt.
Ähnlich wie bei den 400-Euro-Jobs zählt das regelmäßige Arbeitsentgelt, also gegebenfalls der Durchschnitt. Die folgenden Angaben zu den 400-Euro-Jobs gelten hier entsprechend für die Prüfung, ob das Gehalt im Bereich der Gleitzone liegt:
Schwankende Arbeitszeiten und unvorhergesehene_Mehrarbeit
Was_zählt_als_Bruttogehalt?
Weihnachtsgeld_und_andere Sonderzahlungen
Mehrfachbeschäftigung
Bei mehreren Beschäftigungen zählt das Gesamtgehalt. Dabei sind verschiedene Fälle zu unterscheiden:2 Jobs unter 400 Euro:
Wer z.B. in zwei Minijobs jeweils 300 Euro verdient, ist wegen der Zusammenrechnung nicht mehr versicherungsfrei. Das Gesamtgehalt liegt mit 600 Euro in der Gleitzone, deshalb müssen beide Arbeitgeber die Beitragsermäßigung beachten (das wird in der Praxis äußerst schwierig; mehr dazu hier).1 Job unter und 1 Job über 400 Euro:
Anders als bei den 400-Euro-Jobs werden für die Gleitzone alle Arbeitnehmer-Tätigkeiten addiert. Dabei zählen auch solche mit, die unterhalb der Gleitzone liegen (also selbst versicherungsfrei sind). Das bedeutet z.B.:1. Job: 200 Euro
2. Job: 460 Euro
Das Gesamteinkommen liegt bei 660 Euro. Der 200-Euro-Job ist versicherungs- und steuerfrei. Der 2. Job ist versicherungspflichtig, aber das Gesamteinkommen liegt noch in der Gleitzone, die SV-Beiträge sind also ermäßigt.
Diese Auslegung ergibt sich aus dem oben genannten Gesetzestext, der bei "mehreren Beschäftigungsverhältnissen" das Gesamtarbeitsentgelt als Grundlage nimmt. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht zwischen versicherungspflichtigen und versicherungsfreien Bestandteilen des Gesamtentgelts.
Die
Sozialversicherungsträger vertreten dazu eine andere Meinung:
Laut Rundschreiben vom 25. 2.2003 zur Gleitzone (S. 8 f. und Beispiele 3 und 4) sei eine wegen der 400-Euro-Grenze geringfügige Beschäftigung "bei der Zusammenrechnung nicht zu berücksichtigen." Auch bei dieser Auslegung bleibt als Ergebnis, daß im genannten Beispiel der 200-Euro-Job versicherungsfrei und der 460-Euro-Job in der Gleitzone ist; die Beitragsbelastung beim 460-Euro-Job wäre aber wesentlich niedriger (nach der Auslegung der SV-Verbände etwa 39 Euro, nach meiner Auslegung etwa 80 Euro).
Wenn beide Beschäftigungen in der Summe über 800 Euro liegen - z.B. 200 Euro im ersten und 700 Euro im zweiten Job - ist nach Ansicht der SV-Verbände die Gleitzone für die zweite Beschäftigung noch anwendbar, nach dem Gesetzestext wäre das nicht der Fall. Eine verbindliche Auslegung dieser Frage könnte nur durch die Gerichte erfolgen. Allerdings wird kaum ein Arbeitnehmer von sich aus dagegen klagen, daß er geringere Beiträge tragen muß.
Laut Rundschreiben vom 25. 2.2003 zur Gleitzone (S. 8 f. und Beispiele 3 und 4) sei eine wegen der 400-Euro-Grenze geringfügige Beschäftigung "bei der Zusammenrechnung nicht zu berücksichtigen." Auch bei dieser Auslegung bleibt als Ergebnis, daß im genannten Beispiel der 200-Euro-Job versicherungsfrei und der 460-Euro-Job in der Gleitzone ist; die Beitragsbelastung beim 460-Euro-Job wäre aber wesentlich niedriger (nach der Auslegung der SV-Verbände etwa 39 Euro, nach meiner Auslegung etwa 80 Euro).
Wenn beide Beschäftigungen in der Summe über 800 Euro liegen - z.B. 200 Euro im ersten und 700 Euro im zweiten Job - ist nach Ansicht der SV-Verbände die Gleitzone für die zweite Beschäftigung noch anwendbar, nach dem Gesetzestext wäre das nicht der Fall. Eine verbindliche Auslegung dieser Frage könnte nur durch die Gerichte erfolgen. Allerdings wird kaum ein Arbeitnehmer von sich aus dagegen klagen, daß er geringere Beiträge tragen muß.
Gleitzone neben versicherungsfreier Hauptbeschäftigung:
Auch Hauptbeschäftigungen über 400 Euro können versicherungsfrei in einzelnen oder allen Zweigen der Sozialversicherung sein, typisches Beispiel dafür ist eine Tätigkeit als Richter, Soldat oder Beamter. Trotzdem handelt es sich dabei um eine "Beschäftigung" im Recht der Sozialversicherung.Wenn ein hauptberuflicher Beamter nebenbei als Angestellter 400,01 bis 800 Euro verdient, bleibt er auch in dieser Nebentätigkeit krankenversicherungsfrei aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung (§ 5 Abs. 3 SGB V), da er schon durch seinen Beamtenstatus ausreichend abgesichert ist. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung gilt die Versicherungsfreiheit aber nur für die Beamtentätigkeit, nicht für den Nebenjob.
Nach der oben genannten Meinung der SV-Träger wäre in diesem Fall das Nebeneinkommen innerhalb der Gleitzone und der Beitrag zur Renten- und Arbeitslosenversicherung deshalb ermäßigt. Nach dem Gesetzestext ist das nicht der Fall, da das Entgelt als Beamter mitberücksichtigt werden muß.