Erwin Denzler M.A.
Dozent für
Arbeits- und Sozialrecht

www.400-Euro.de 

Impressum

Inhalt

Bundessozialgericht:
  • jährliche Tätigkeitsberichte
  • Entscheidungen im Volltext
  • Aktuelle Verfahren

Bundesverfassungsgericht:
Einzelne Entscheidungen
zur Hartz-IV-Reform

Sozialgerichtsbarkeit allgemein

Datenbanken der Bundesländer

Kommerzielle Datenbanken

BSGE und SozR

Suche über Rechtsvorschriften

Informationen zum Verfahren
und zu den Kosten


Beratungsstellen und Rechtsanwälte

Hinweise zum Urheberrecht

Rechtsprechung zum Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe im Internet

Auf dieser Seite finden Sie Links zu Urteilssammlungen der Sozialgerichte im Internet, zu Rechtsprechungsübersichten und zu Hinweisen zum Verfahren. Schwerpunkt ist die Rechtsprechung zum SGB II und XII (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe), aber die meisten Quellen sind auch für andere Themen aus dem Sozialrecht geeignet.

Bundessozialgericht (BSG)

Das BSG veröffentlicht in seinen  Tätigkeitsberichten jährlich einen Überblick über die Rechtsprechung.  Mit freundlicher Erlaubnis der Pressestelle des BSG veröffentliche ich hier die seit 2006 (Beginn der Rechtsprechung zu "Hartz IV") erschienenen Tätigkeitsberichte im Original (bitte den Hinweis zum Urheberrecht beachten!).

Tätigkeitsberichte des Bundessozialgerichts

2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014



Eine erweiterte Fassung mit bereits eingearbeiteten Links zu den Urteilen aus den Bereichen SGB II und XII hat mir freundlicher Weise Frau Renate P. zur Verfügung gestellt. In der Ausgabe für 2009 hat sie als Anhang auch den sonst nicht veröffentlichten Beschluss B 14 SF 1/08 vom 1.4.2009 angefügt (zuständig für das Verfahren gegen ein Hausverbot der SGB-II-Behörde gegen einen Leistungsempfänger sind nicht die Zivil- oder Verwaltungsgerichte, sondern die Sozialgerichte).  Die Texte mit Links, die einen größeren Dateiumfang haben (jeweils ca. 2 Megabyte), finden Sie hier:


Die meisten Entscheidungen des BSG sind auch im Volltext veröffentlicht:
Zur Entscheidung anstehende Rechtsfragen veröffentlicht das BSG hier.

Wenn der Termin zur Verhandlung bereits feststeht (meist 1 bis 2 Wochen vorher), wird er in der Terminvorschau und (bei allgemein interessierenden Fällen) in den Termintipps mitgeteilt.  Die Verhandlungen sind öffentlich, jeder Interessierte kann als Zuhörer teilnehmen. Meist veröffentlicht das BSG noch am selben Tag eine kurze Mitteilung über das Ergebnis.  Die Urteile selbst erscheinen einige Monate später.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Das Bundesverfassungsgericht  erließ bisher zwei Grundsatzurteile und einige weitere Entscheidungen zum SGB II.
(Liste nicht vollständig, weitere unter http://www.bverfg.de)

Sozialgerichtsbarkeit allgemein

Die wichtigste und umfassendste Datenbank zum Sozialrecht wird vom Bayerischen Landssozialgericht betrieben und enthält Entscheidungen aus allen Bundesländern und aller Instanzen: E-SGB  (sozialgerichtsbarkeit.de).

Etwa 200 Urteile zum SGB II und XII findet man auf der Internetseite des Sozialmedizinischen Verlages (auch zu anderen Themen aus dem Sozialrecht, Schwerpunkt Behindertenrecht).

Eine Übersicht zu neu veröffentlichten Entscheidungen bietet Tacheles e.V. wöchentlich am Montag im  Rechtsprechungsticker.

Datenbanken der Bundesländer

Die Justizverwaltungen vieler Bundesländer bieten inzwischen eigene Datenbanken zur Landesrechtsprechung an, meist für alle Gerichtszweige. In einzelnen Ländern veröffentlichen das Landessozialgericht (LSG) oder die Sozialgerichte wichtige Urteile.

Baden-Württemberg

Landesrechtsprechung

Bayern

Landesrechtsprechung
Berlin/Brandenburg
Gemeinsame Datenbank:
Landesrechtsprechung Berlin/Brandenburg
Bremen/Niedersachsen

LSG Nieders./Bremen
(auch SG in Nds.)
SG Bremen
(bis 2008 in Bremen: VG und OVG)
Hamburg

Landesrechtsprechung
Hessen

Landesrechtsprechung
Mecklenburg-Vorpommern

Landesrechtsprechung
Nordrhein-Westfalen

Landesrechtsprechung
Rheinland-Pfalz

Landesrechtsprechung
Saarland

Landesrechtsprechung
Sachsen

keine regionale Datenbank bekannt
Sachsen-Anhalt

keine regionale Datenbank bekannt
Schleswig-Holstein

Landesrechtsprechung
Thüringen

keine regionale Datenbank bekannt

Soweit keine Datenbanken bekannt sind, findet man die Entscheidungen oft unter E-SGB. Bitte beachten Sie, dass die Sozialgerichte und Landessozialgerichte nur einen geringen Teil ihrer Entscheidungen überhaupt veröffentlichen.

Kommerzielle Datenbanken

Sehr viele Entscheidungen sind nur in kostenpflichtigen juristischen Datenbanken veröffentlicht.  Die wichtigsten Anbieter dazu sind Juris und der Beck-Verlag.  Gerichte, Behörden und Rechtsanwälte haben oft einen pauschalen Zugang zu diesen Datenbanken. Privatpersonen können Einzelentscheidungen gegen Bezahlung anfordern. Oft haben auch Universitäten einen Zugang, der von Studenten über Internet und von anderen Interessenten im Lesesaal der Universitätsbibliothek benutzt werden kann. Nähere Auskunft dazu bei den Bibliotheken oder Rechenzentren der Hochschulen und bei den Staatsbibliotheken.

BSGE und SozR

In Urteilen und  Kommentaren wird die Rechtsprechung des BSG oft nur aus diesen beiden Urteilssammlungen zitiert, etwa in der Form "BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1". Aktenzeichen und Datum der Entscheidung werden dabei leider oft nicht genannt, somit ist das Urteil in den hier genannten Datenbanken kaum zu finden. Manchmal findet man das Aktenzeichen, indem man mit allgemeinen Internet-Suchmaschinen oder in den Urteilsdatenbanken eine der Fundstellen eingibt und damit auf eine andere Quelle stößt, die zusätzlich weitere Angaben enthält. Ähnliche Schwierigkeiten gibt es, wenn Urteile nur mit der Fundstelle in einer Fachzeitschrift genannt werden.

Beide Urteilssammlungen sind in der Verlagsgruppe Wolters Kluwer erschienen und von den Richtern des BSG selbst herausgegeben.

"BSGE" steht für "Entscheidungen des Bundessozialgerichts" und ist eine ca. 100 gebundene Bände umfassende gedruckte Sammlung zum Preis von 2.500 Euro (Verlagsangebot). Sie ist in den Gerichtsbibliotheken vieler Sozialgerichte zu finden, vor allem aber in Universitäts- und Staatsbibliotheken mit rechtswissenschaftlichem Schwerpunkt. Eine Liste der Bibliotheken, die dieses Werk - meist nur im Lesesaal, nicht zum Ausleihen - vorrätig haben, findet man hier. (in den beiden Links die unterschiedlichen Jahrgänge beachten).

"SozR" steht für "Sozialrecht", diese Sammlung ist als Loseblattausgabe und auf CDROM erschienen. Die Suche nach Bibliotheksexemplaren ist möglich über die Zeitschriftendatenbank oder über den Karlsruher Virtuellen Katalog, dort für die neueste Ausgabe mit ISBN 978-3-452-25489-4.


Suche über Rechtsvorschriften

Wer Rechtsprechung zu einer konkreten Vorschrift sucht, findet viele Ergebnisse über die private Rechtsdatenbank dejure.org sortiert nach Paragrafen in zahlreichen Gesetzen, auch im SGB. Der Zugang zum Sozialrecht geht über die Gesetzesübersicht nach Rechtsgebieten.  Im Anschluß an die Gesetzestexte sind Links zu Urteilen u.a. bei lexetius.com, Querverweise in anderen Paragrafen und oft auch Literaturhinweise genannt.

Datenbanken ohne Verküpfung zu Urteilstexten:

Gesetzessammlung des Bundesjustizministeriums


Interne Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II (bei Harald Thomé)

Örtliche Richtlinien zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (bei Harald Thomé)

Informationen zum Verfahren und zu den Kosten


Zur Prozesskostenhilfe (Kostenübernahme für einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin) verweise ich auf die Informationen des Sozialgerichts Bremen und auf eine Broschüre des Bundesjustizministeriums.
 
Mitglieder der DGB-Gewerkschaften und der Sozialverbände VdK und SoVD haben meist Anspruch auf Rechtsschutz durch ihren Verband in Fragen des Sozialrechts.

Beratungsstellen und Rechtsanwälte

Ein bundesweites Verzeichnis  der Beratungsstellen, Arbeitsloseninitiativen und spezialisierter Anwälte betreibt der Verein Tacheles.

Der Deutsche Anwaltsverein bietet eine ebenfalls bundesweite Suche nach Rechtsanwälten - auch über Spezialgebiete - an.


Hinweise zum Urheberrecht

Diese Internetseite unterliegt dem Urheberrecht. Es ist nicht erlaubt, ohne Zustimmung des Urhebers diese Texte an anderer Stelle zu veröffentlichen. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. Links auf diese Seite sind jedoch erlaubt.  Um Mitteilung per E-Mail wird gebeten.

Die Tätigkeitsberichte des BSG werden mit ausdrücklicher Erlaubnis des Gerichts veröffentlicht. Wenn Sie diese Berichte auf anderen Internetseiten veröffentlichen wollen, müssen Sie vorher das BSG um Erlaubnis fragen.

Inwieweit die Entscheidungen aus den verlinkten Datenbanken an anderer Stelle veröffentlicht werden dürfen, sollten Sie beim jeweiligen Gericht und/oder beim Betreiber der Datenbank erfragen.



(c) Erwin Denzler M.A. - Stand 8.3.2015